Bundesjustizministerin: Relationen wahren
Zypries erwägt Limit für Managergehälter

Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) müssen die Unternehmen im Interesse der Anleger mehr Offenheit bei den Managergehältern zulassen. "Ein erster Schritt ist mehr Transparenz bei der Grundvergütung und auch beim variablen Teil, der in der Regel aus Aktienoptionsprogrammen besteht", sagte Zypries in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

gof/ms/phe BERLIN. "Das heißt, man muss Vergleichsrechnungen anstellen und damit offen legen, wie viel ein Optionsprogramm bei welchem Kursverlauf für den einzelnen Vorstand wert sein kann. Diese Dinge sind den Anteilseignern bis heute zu wenig bekannt", moniert die Ministerin. "Die Aktionäre sollen wissen, wie viel vom Gewinn ihrer Firma für die Bezahlung der Vorstände verwendet wird."

Damit stelle sich die Frage, ob man "irgendwo unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit eine Höchstgrenze einzieht", räumt Zypries ein. Es gestalte sich zwar "schwierig, in der freien Wirtschaft eine Verdienstobergrenze festzulegen, das passt nicht in unser System". Dennoch sei die Diskussion darüber "doch längst entbrannt, und ich halte sie im übrigen auch für verständlich", bekräftigt die SPD-Politikerin. "Vorstellbar ist, dass man vor allem den Optionsteil der Managervergütung in ein angemessenes Verhältnis setzt zu den Gewinnen des Unternehmens und zu den Dividenden der Aktionäre." So werde dieser Punkt auch im Kodex der Cromme-Kommission beschrieben, die unter dem Vorsitz von Thyssen-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme unter anderem Empfehlungen zur Vergütung der Organe von Aktiengesellschaften erarbeitet hat.

"Auch hier spielt politisch der Schutz der Anleger eine dominierende Rolle, wenn wir eine Offenlegung der Bezahlung und eine Grenze bei der angemessenen Vergütung der Vorstände fordern", sagt Zypries. Mit Blick auf die nächste Sitzung der Cromme-Kommission Mitte Mai betont sie den Vorrang der Selbstregulierung der Wirtschaft. "Wenn sich die Cromme-Kommission auf die Offenlegung von Vorstandsgehältern verständigen kann, müssen wir das gesetzlich nicht regeln. Bleibt aber eine Einigung aus, wird der Gesetzgeber aktiv", kündigt Zypries an.

Ein weiterer rechtspolitischer Schwerpunkt dieser Legislaturperiode ist die Reform des Versicherungsvertragsrechts. Umstritten ist hier vor allem, in welchem Umfang die Versicherungen bei der Risikoberechnung auf freiwillige Gentests ihrer Kunden zurückgreifen dürfen. In Verhandlungen mit der Branche hat das Bundesjustizministerium erreicht, dass die Versicherungswirtschaft "für fünf Jahre freiwillig auf jegliche Verwendung von Gentests beim Abschluss von Verträgen verzichtet", berichtet Zypries. Ob man danach eine gesetzliche Regelung brauche, sei offen. "Ich neige derzeit dazu, Gentests in diesem Bereich gesetzlich auszuschließen."

Auch die Variante, Gentests für günstigere Angebote zugunsten gesunder Versicherungskunden zu ermöglichen, hält die Ministerin für unvereinbar mit dem Solidaritätsgedanken: "Wenn man die Risiken vorher mit großer Sicherheit herausfiltern kann, braucht man doch eigentlich keine Versicherung mehr." Die Frage sei doch auch, ob es dann für Menschen mit ungünstigeren Prognosen aufgrund von Gentests überhaupt noch Versicherungsschutz geben werde. "Ich glaube nicht, dass dies ein Weg ist, auf den sich diese Gesellschaft begeben sollte."

Im Interesse der Verbraucher will Zypries für Versicherungskunden mehr Transparenz beim Vertragsabschluss, beispielsweise hinsichtlich der Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen. Zudem werde sie mehr Wettbewerb durchsetzen, etwa durch größere Freiheiten beim Wechsel der Versicherung, sagt die Ministerin. Wichtig sei ferner, dass man die angesparten Rückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitnehmen kann. "Das müssen wir regeln. Den Ausgleich müssen dann die Versicherungen untereinander vornehmen, so dass keiner schlechter gestellt wird".

Bei der Reform der Verbraucherinsolvenz sieht Zypries keinen Nachbesserungsbedarf. Die Kritik konzentriere sich auf die aktuelle Überlastung der Gerichte durch zu viele Insolvenzverfahren. Das Problem liege im Personalmangel, was aber Sache der Länder sei.

Ferner kündigte Zypries eine Überarbeitung des Rechtsberatungsgesetzes an. Ziel sei eine "vernünftige Abgrenzung" zwischen Anwälten und denjenigen, die aus gemeinnützigen Gründen beraten, wie etwa Gewerkschaften und Sozialverbände. "Diese soziale Rechtsberatung ist in Teilen doch ein Bereich, in denen die Anwälte gar nicht so reingehen", argumentiert Zypries. "Generell aber gilt, dass die Bundesregierung am Rechtsberatungsmonopol der Anwaltschaft festhält."

Quelle: Handelsblatt

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