Bundesjustizministerin Zypries lobt Kodex als Erfolg
Regierung verzichtet auf Gesetz zur Managervergütung

Bundesregierung und Opposition haben den Corporate Governance Kodex als insgesamt positiv gewürdigt. Er mache das deutsche System verständlicher und gebe über das zwingende Aktienrecht hinaus wichtige und flexible Handlungsempfehlungen an börsennotierte Gesellschaften, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch abend in Berlin.

HB BERLIN. Damit verbunden sei auch ein "Reifeprozess" in Deutschland, denn man habe im Zuge der zehnjährigen Diskussion auch "von der inneren Einstellung her erheblich an Kapitalmarkt-Kultur hinzugewonnen". Der Kodex entlaste zugleich den Gesetzgeber und helfe, weitere, zwingende Normen zu vermeiden, hob die Justizministerin hervor.

So sei im Bereich der Vergütung der Organe "keine zwingende gesetzliche Regelung mehr erforderlich", gab Zypries bekannt. Dies gelte allerdings nur, wenn die Empfehlungen der Kommission von der Wirtschaft auch akzeptiert würden. Die Justizministerin betonte, nie für eine Gehaltsobergrenze bei Managern eingetreten zu sein. Sie habe wie die Kommission lediglich dafür plädiert, bei den Aktienoptionsplänen darauf zu achten, dass diese im Zusammenhang mit dem Firmenerfolg stünden. Diese Bewertung sei aber keine regulative Aufgabe des Gesetzgebers, so Zypries, sondern liege in der Verantwortung des Aufsichtsrats.

Die geänderte Fassung des Kodex wird in Kürze im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie erhält damit rechtlich verbindliche Wirkung. Zypries wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig den Anlegerschutz in den Mittelpunkt stelle, um die Aktie wieder attraktiv zu machen. "Nach den Enttäuschungen bei vielen Anlegern geht es jetzt um die Stärkung des Vertrauens."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, der frühere Justiz-Staatssekretär Rainer Funke, bekräftigte, dass der Kodex "insgesamt in die richtige Richtung" weise. Er forderte jedoch neue Akzente bei den Aufsichtsräten. Deren Zahl solle verringert werden, denn schließlich "müssen es nicht immer gleich 21 Aufseher sein." Ferner sollten Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat künftig Firmenangehörige sein und keine Gewerkschaftsfunktionäre mehr, fordert Funke.

"Insgesamt sind deutsche Mitbestimmungsregeln wenig zweckmäßig und lassen sich vor dem Hintergrund der Entwicklung des europäischen Unternehmensrechts ohnehin nicht mehr halten", sagt Funke. Der Fall Bsirske habe die Interessenkollisionen klar gezeigt. Der Verdi-Chef wurde auf der vorigen Hauptversammlung bei der Lufthansa als stellvertrendender Aufsichtsratschef zwar wieder gewählt, aber nicht entlastet. Der Grund: Verdi hatte zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen und die Flughäfen Frankfurt und München lahm gelegt. Dadurch war der Lufthansa ein Millionenschaden entstanden.

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