Bundesjustizministerium bereitet Verordnung vor
Streit um Gebühren für Namensaktien-Deals

Das Bundesjustizministerium will noch vor der Sommerpause eine Verordnung auf den Weg bringen, in der die Kostenübernahme beim Kauf- und Verkauf von Namensaktien geklärt werden soll. Mit dem Entwurf des Ministeriums wird eine unbefriedigende Situation

fmd BERLIN. Das Bundesjustizministerium will noch vor der Sommerpause eine Verordnung auf den Weg bringen, in der die Kostenübernahme beim Kauf- und Verkauf von Namensaktien geklärt werden soll. Mit dem Entwurf des Ministeriums wird eine unbefriedigende Situation bereinigt, die seit mehr als zwei Jahren schwelt.



Kreditinstitute, die vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertreten werden, und Emittenten von Namensaktien, für die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht, konnten sich seit Einführung des Namensaktiengesetzes Anfang 2001 nicht darauf einigen, wer die Kosten bei Transaktionen von Namensaktien trägt. Bestandteil des Gesetzes ist eine Kostenerstattungsklausel zu Lasten des Emittenten, die nicht konkretisiert wurde.

Bei Namensaktien ist der An- und Verkauf im Gegensatz zu Inhaberaktien aufwendiger, da unter anderem auch die Adressen der Aktionäre registriert werden. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Fremdkosten, die dadurch bei Clearstream als Zentralverwahrer entstehen. Im Namensaktiengesetz hat der Gesetzgeber die depotführenden Kreditinstitute verpflichtet, bei Aktientransaktionen dem Emittenten alle notwendigen Daten zu übermitteln, die man zur Führung eines Aktionärsregisters benötigt. Clearstream kalkuliert für jede Transaktion einen Euro, der bislang der depotführenden Bank in Rechnung gestellt wird. Für den ZKA ist das ein Aufwand, den die Emittenten tragen sollten. Nach dem BDI sollte dagegen der Anleger diese "Erwerbsnebenkosten" zahlen. Der Verordnungsentwurf sieht nun eine paritätische Aufteilung des Aufwands vor.



Auch ist strittig, inwieweit rückwirkend die Kostenerstattung zu regeln ist. Seit 2001 sind erhebliche Kostenblöcke bei den Kreditinstituten entstanden. Drohen Abschreibungen bei den Kreditinstituten oder wird rückwirkend gezahlt? Letzteres hält der BDI für unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob die Emittenten für diesen Zweck bereits Rückstellungen gebildet haben.

Die Namensaktie hat mit dem Börsenlisting deutscher Unternehmen wie Daimler-Chrysler, Siemens, Deutsche Bank oder Deutsche Telekom in den USA einen Aufschwung genommen. Im Gegensatz zu Deutschland schreiben die USA die Emission von Namensaktien vor.

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