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Bundesjustizministerium: VW-Gesetz verstößt nicht gegen Europäisches Recht

Die EU-Kommission wird sich am 21. 1. 2004 erneut mit dem VW-Gesetz befassen. In der Sitzung wird ...

Die EU-Kommission wird sich am 21. 1. 2004 erneut mit dem VW-Gesetz befassen. In der Sitzung wird EU-Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein der Kommission voraussichtlich vorschlagen, das Vertrags-verletzungsverfahren wegen des VW-Gesetzes gegen Deutschland fortzusetzen. Dazu sagte Bundesjus-tizministerin Brigitte Zypries: "Die Bundesregierung sieht dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das VW-Gesetz im Einklang mit dem europäischen Recht steht. Wie wir in unserer Stellungnahme dargelegt haben, liegt insbesondere kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt vor".
Die Kommission hatte im März 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und dabei mehrere Regelungen des VW-Gesetzes angegriffen. Diese beeinträchtigen nach Auffassung der Kommission die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 des EG-Vertrages und die Niederlassungs-freiheit gemäß Artikel 43 des EG-Vertrages. Im Juni 2003 hatte die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission abgegeben. In dem Vertragsverletzungsverfahren könnte nun als nächste Stufe eine sog. begründete Stellungnahme folgen - diese Maßnahme will EU-Kommissar Bolkestein seinen Kollegen am 21. 1. 2004 voraussichtlich vorschlagen. Als letzte Stufe in dem Vertragsverletzungsverfahren könnte die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäi-schen Gerichtshof in Luxemburg verklagen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Sollte diese begründete Stellungnahme erfolgen, werden wir uns erneut bemühen, die Kommission von unserer Rechtsauffassung zu überzeugen, damit eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Die Bundesregierung ist allerdings überzeugt, dass die Bestimmungen des VW-Gesetzes auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würden", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Zu der Kritik der EU-Kommission sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Entgegen der Auffas-sung der EU-Kommission sieht die Bundesregierung in dem VW-Gesetz keinen Verstoß gegen den EG-Vertrag. Weder das Gesetz selbst, noch die tatsächlichen Auswirkungen lassen eine Beeinträchtigung der Kapitalverkehrs- oder der Niederlassungsfreiheit erkennen. Ebenso wenig ergibt sich unter gesellschaftsrechtlichen oder europarechtlichen Gesichtspunkten eine wie auch immer geartete Diskriminierung von Aktionären - weder von Anteilseignern aus anderen Mitgliedstaaten der EU noch von solchen aus Drittstaaten. Die Vorschriften begünstigen auch nicht die öffentliche Hand als Anteilseigner, weshalb sie auch nicht mit den vom Europäischen Gerichtshof bereits entschiedenen Fällen sog. ‘golden shares’ vergleichbar sind".
Im Einzelnen hatte die Europäische Kommission insbesondere drei Regelungen im VW-Gesetz bemän-gelt: Erstens ist in dem Gesetz ein Höchststimmrecht verankert, wonach kein Aktionär in der Hauptver-sammlung mehr als 20% der Stimmen ausüben kann - unabhängig davon, wie viele Anteile an dem Unternehmen er hält (§ 2 Abs. 1 VW-Gesetz). Nach Auffassung der Bundesregierung steht diese Rege-lung im Einklang mit dem EG-Vertrag. Höchststimmrechte als Gestaltungsmittel des nationalen Gesell-schaftsrechts sind international üblich. Schließlich hindert dieses Höchststimmrecht keinen Aktionär daran, eine strategische Position von über 20% am Unternehmen aufzubauen und damit effektiv an der Kontrolle der Gesellschaft teilzuhaben.
Darüber hinaus sieht das VW-Gesetz bei bedeutsamen Entscheidungen in der Hauptversammlung eine Sperrminorität von 20% vor (§ 4 Abs. 2 VW-Gesetz). Entgegen der Auffassung der Kommission begüns-tigt auch diese Sperrminorität die öffentliche Hand nicht, vielmehr ist sie neutral und diskriminierungsfrei. Entsprechende Regelungen lässt das deutsche Aktiengesetz ausdrücklich zu. Das Land Niedersachsen hat die heutige Aktionärstellung erst durch Zukäufe von Aktien erlangt - dies kann jeder Aktionär tun.
Schließlich hat die Kommission die besonderen Entsendungsrechte zur Vertretung im Aufsichtsrat (§ 4 Abs. 1 VW-Gesetz) kritisiert. Entsendungsrechte sind allerdings ein normales Gestaltungsmittel des Aktienrechts. Im konkreten Fall entsprechen die zwei entsandten Aufsichtsratsmitglieder Niedersachsens der tatsächlichen Beteiligung des Landes und sind daher angemessen.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 20.01.2004

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