Bundeskabinett berät Freitag über deutsche Beteiligung
UNO-Sicherheitsrat billigt Resolution für Afghanistan-Truppe

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag ein Mandat für den Einsatz einer multinationalen Schutztruppe in Afghanistan erteilt.

rtr NEW YORK/KABUL. Die 15 Mitglieder des Gremiums billigten den Entwurf der Resolution einstimmig. Er sieht ein Mandat von zunächst sechs Monaten vor und erlaubt notfalls den Einsatz von Gewaltmitteln, wie es unter anderem von Deutschland gefordert worden war. Großbritannien erklärte sich bereit, in den ersten drei Monaten die Truppe zu führen. Die US-Streitkräfte, die in Afghanistan nach dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden und dessen Gefolgsleuten fahnden, sollen aber im Notfall Beistand leisten können. Großbritannien, die USA und Deutschland begrüßten den Beschluss.

Die UNO-Truppe soll nach Artikel VII des UNO-Vertrages die Arbeit der afghanischen Übergangsregierung schützen, die am Samstag ihre Arbeit aufnehmen soll. Sie soll in Kabul und der Umgebung der Hauptstadt stationiert werden. Aufgabe sind die Sicherung von Regierungsgebäuden und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Die Stärke der Truppe wurde in der Resolution nicht angegeben. Nach britischen Angaben könnte sie zwischen 3000 und 5000 Soldaten liegen. Das britische Oberkommando leitet die alltäglichen Aufgaben, verantwortlich für die Koordination sollen aber die US-Streitkräfte sein, die den UNO-Truppen im Notfall helfend eingreifen können. Insbesondere Deutschland bestand darauf, die Einsätze der USA und der Schutztruppe strikt zu trennten. Die Aufstellung der Truppe war auf der Afghanistan- Konferenz bei Bonn Anfang Dezember beschlossen worden.

Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock, sagte, "dies ist ein bedeutender Tag für Afghanistan". Gemeinsam mit der neuen Regierung wolle man zunächst für Sicherheit und für die Zukunft hoffentlich für Stabilität und wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans sorgen. Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, bezeichnete die Entscheidung als "ein Signal der internationalen Unterstützung für die neue afghanische Übergangsregierung". Wichtig sei eine klare Arbeitsteilung, damit die UNO-Truppe nicht die Operationen der US-Armee bei deren Suche nach Bin Laden und dessen Anhängern behindere.

Auch die Bundesregierung begrüßte die UNO-Entscheidung. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Andreas Michaelis, sagte, "damit ist die Grundlage für die Entscheidung für eine deutsche Beteiligung gelegt". Die Bundesregierung will am Freitag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über ihre Absicht zur Bereitstellung deutscher Soldaten zu unterrichten und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassen. Dieser soll am Samstag dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bereits am Donnerstag trafen 53 britische Marine-Infanteristen als Vorauskommando der UNO-Schutztruppe in Afghanistan ein. Der Kommandeur der Einheit teilte mit, Aufgabe der Marine-Infanteristen sei es, die Amtseinführung der Übergangsregierung am Samstag mit Sicherheitsmaßnahmen zu begleiten. Es wird erwartet, dass neben Großbritannien auch die NATO-Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Kanada und die Türkei Soldaten stellen.

In Afghanistan verhörte die US-Bundespolizei FBI Gefangene, um etwas über das Schicksal des Bin Laden herauszufinden. Pakistan nahm hunderte Kämpfer der El-Kaida-Organisation Bin Ladens fest. Diese stammten aus Staaten des Nahen Ostens und weiteren Ländern, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. US-Vertreter würden mit den Gefangenen sprechen. Pakistanische Geheimdienstmitarbeiter nahmen am Donnerstag in Pakistan den früheren Taliban-Sicherheitschef der Stadt Spin Boldak fest. In den pakistanischen Bergen verfolgten Soldaten 20 mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer, denen die Flucht aus pakistanischer Gefangenschaft gelungen war.

Nach Rumsfelds Angaben will die US-Armee ein Lager nahe der südafghanischen Stadt Kandahar für die Aufnahme von bis zu 500 Kriegsgefangenen erweitern. Rumsfeld bekräftigte erneut, die USA hätten keine Informationen über den Verbleib Bin Ladens. "Er ist entweder tot in einem der Tunnel oder er lebt ... das ist egal", sagte Rumsfeld.

Rumsfeld wies Darstellungen zurück, dass Somalia nächstes Ziel von Militärschlägen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden würde. Mit Blick auf Äußerungen aus deutschen Regierungskreisen sagte Rumsfeld, "der Deutsche hatte unrecht. Es war nicht seine Absicht und ihm tut es wahrscheinlich Leid, aber er lag eindeutig falsch".

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