Bundeskabinett beschließt Bereitstellung
Bundeswehr-Einsatz belastet rot-grüne Koalition

Der Beschluss des Bundeskabinetts, bis zu 3 900 deutsche Soldaten für einen Kampfeinsatz bereitzustellen, ist auf heftige Kritik auch in den eigenen Reihen gestoßen. Bemängelt wird vor allem die Unklarheit über den Einsatzort der Soldaten. Mehrere Grünen-Landesverbände verlangten bereits eine Ablehnung.

ink/ms BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Beschluss für die Entsendung von bis zu 3 900 Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss, dem der Bundestag kommende Woche zustimmen soll, sei so präzise wie möglich formuliert worden, sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Ort und Zeitpunkt eines Einsatzes könnten jedoch mit Rücksicht auf die Sicherheit der Soldaten nicht genannt werden.

Genau diese fehlende Klarheit stand jedoch gestern im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU-Chefin Angela Merkel sowie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderten zudem eine Befristung des Mandats auf sechs statt zwölf Monate - was von Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch umgehend zurückgewiesen wurde.

Mehrere Landesverbände der Grünen äußerten sich am Mittwoch ablehnend. Als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnete etwa die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Rebecca Harms, den Beschluss des Bundeskabinetts. "Einer Pauschalentsendung kann man nicht zustimmen", sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Es fehle das militärische Konzept für die Terrorbekämpfung. Zudem erneuerte Harms die Forderung ihres Landesverbandes nach einer Einstellung der Angriffe. Im übrigen sprach sie sich dafür aus, eine Entscheidung nicht von koalitionsstrategischen Überlegungen abhängig zu machen. "Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden ist es zunächst nachrangig, wie sich dies auf die Zukunft der Machtposition der Grünen auswirkt", mahnte sie. In der Grünen-Parteispitze hieß es, bei einer Telefonkonferenz mit Parteichef Fritz Kuhn sei deutlich geworden, dass die Mehrheit der Landesverbände Vorbehalte habe.

Fraktionschefs werben um Stimmen

Unterdessen versuchten die Fraktionsvorsitzende von Grünen und SPD, kritische Abgeordnete für Zustimmung zu gewinnen. In beiden Fraktionen waren am Abend Sondersitzungen angesetzt. Entscheiden wollen sich die Grünen allerdings erst kommende Woche. Laut der thüringischen Landesvorsitzenden Astrid Rothe haben mindestens acht Bundestagsabgeordnete schon ihre Ablehnung signalisiert.

Kritik an dem unklaren Einsatzgebiet der Soldaten äußerte auch der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, gegenüber dem Handelsblatt. Dennoch gehe er von Zustimmung der Bundestagsfraktion aus, zumal es zu einer deutschen Beteiligung außenpolitisch keine Alternative gebe.

Als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Rebecca Harms, den Beschluss des Bundeskabinetts. "Einer Pauschalentsendung kann man nicht zustimmen", sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Es fehle das militärische Konzept für die Terrorbekämpfung. Zudem er-neuerte Harms die Forderung ihre Landesverbandes, nach einer Einstellung der Angriffe. Im übrigen sprach sie sich dafür aus, eine Entscheidung nicht von koalitionsstrategischen Überlegungen abhängig zu machen. "Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden ist es zunächst nachrangig, wie sich dies auf die Zukunft der Machtposition der Grünen auswirkt", mahnte sie.

Scholz: Beschluss mit Grundgesetz voll vereinbar

Aus Sicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), ist der Beschlussentwurf "mit dem Grundgesetz voll vereinbar". Hier handle es sich - anders als bei bisherigen Auslandseinsätzen - um einen wirklichen Kampfeinsatz, bei dem das Bundesverfassungsgericht der Exekutive einen großen Spielraum belasse. "Das Parlament muss über die Zielrichtung, den Umfang der einzusetzenden Streitkräfte und die räumliche Dimension entscheiden", sagte Scholz, der im Zivilberuf an der Universität München Verfassungsrecht lehrt, dem Handelsblatt. Vor allem die räumliche Dimension sei zwar weit gefasst, aber dennoch hinreichend bestimmt.

Auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Hugo Klein sieht die Grenzen des Grundgesetzes relativ weit gezogen: "Wenn das Parlament nun der Bundesregierung sagen würde, hier habt ihr 3 900 Soldaten und die könnt ihr ein Jahr lang global einsetzen, wo ihr wollt - dann hätte ich schwere Bedenken."

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