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Bundeskabinett beschließt Hartz-Korrektur

Die Bundesregierung hat die nach heftigen Protesten zugesagten Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zur Hartz IV-Reform zu.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat die nach heftigen Protesten zugesagten Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zur Hartz IV-Reform zu.

Dabei geht es um höhere Kinderfreibeträge bei der Anrechnung von Vermögen der Langzeitarbeitslosen und die Einführung einer Tragfähigkeitsprüfung für die Förderung einer "Ich-AG". Der lange strittige Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II musste entgegen ersten Erwartungen nicht geändert werden. Die Zahlung an Langzeitarbeitslose erfolgt von 2005 an vom ersten Monat an.

Weitere Änderungen hatten Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) ausgeschlossen. Die Wirtschaft warnte vor neuen Zugeständnissen und einer Umkehr bei den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, er sei besorgt, "weil Reformrücknahmen, Reformstopp, Verwässerungen und Zick-Zack-Kurs an der Tagesordnung sind." So drohe weiterer Arbeitsplatzabbau.

SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte vor Beginn einer Klausurtagung, dass die Koalitionsparteien entschlossen seien, die Reform-Gesetze umzusetzen. Die deutsche Wirtschaft habe allen Grund, angesichts zuversichtlicher Wachstumsprognosen "etwas freundlicher" zu sein. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte die deutschen Unternehmen auf, mehr für die Senkung der Arbeitslosigkeit zu tun. Dem "Rheinischen Merkur" sagte er: "Jetzt ist die Wirtschaft gefordert."

Die Reformen stehen auch im Mittelpunkt von Klausurtagungen der Grünen, der Unionsfraktion und der FDP. Bereits vor der Grünen - Klausur im brandenburgischen Bad Saarow zeichnete sich ab, dass aktuell keine Änderungswünsche an der Hartz-Reform erhoben werden.

Um Gewerkschaftsforderungen nach weiteren Änderungen am Hartz- IV-Gesetz dürfte es auch bei einem Gespräch von Schröder und der DGB - Spitze am kommenden Dienstag gehen. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist das Treffen seit längerem geplant. Hundt sagte, bei einem Umfang von knapp 400 Mrd. ? für Schwarzarbeit solle niemand sagen, es gäbe nicht genug Arbeit. Es sei zu begrüßen, gemeinnützige Beschäftigung mit "Mehraufwandsentschädigung" von einem Euro die Stunde aufzustocken.

Durch Erhöhung des "Schonvermögens" von Kindern der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf einheitlich 4100 ? bleiben Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bis zu diesem Betrag verschont. Die Korrektur belastet den Bund mit Zusatzkosten von bis zu 200 Mill. ?. Durch Einsparungen von 100 Mill. bei Zuschüssen für "Ich-AG" - der Kreis berechtigter Langzeitarbeitslose wird begrenzt - würden Mehrausgaben teils ausgeglichen, hieß es.

Eine "Zahlungslücke" beim ALG II wird es nicht geben. Nun soll grundsätzlich jeder Langzeitarbeitslose nach Auslaufen von Arbeitslosenhilfe im Januar und später des Arbeitslosengeldes I die Hilfszahlungen im ersten Monat erhalten.

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