Bundeskabinett beschließt neuen Finanzausgleich zwischen Krankenkassen
Kassen sollen sich um Kranke kümmern

Der Risikostrukturausgleich soll sich langfristig am Gesundheitszustand der Versicherten orientieren. Bis es so weit ist, sollen die Kassen ab 2002 damit beginnen, spezielle Programme zur Behandlung chronisch Kranker aufzubauen. Stichwort: Neuregelung des Krankenkassen-Finanzausgleichs Baden-Württemberg und Hessen klagen gegen Kassenausgleich

dpa BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die Kosten für Kranke stärker gemeinsam schultern. Dies soll die Kassen ermuntern, sich mehr um kranke Versicherte zu bemühen und deren Versorgung zu verbessern. Dazu will die Bundesregierung den derzeit 23 Milliarden DM schweren Finanzausgleich zwischen den Kassen reformieren und ausbauen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte.

Die Reform dürfte sich auch auf die Beitragssätze auswirken. So werden Kassen mit vielen kranken Versicherten entlastet, Kassen mit eher gesunden Versicherten aber stärker belastet. Dies soll die Jagd nach gesunden Mitgliedern unattraktiv machen. Allein 2000 wurden zwischen den Kassen über den Finanzausgleich, den so genannten Risikostrukturausgleich (RSA), 23 Milliarden DM umverteilt.

Wichtigste Bausteine der Reform sind die Förderung von Behandlungsprogrammen für chronische Erkrankungen, ein gemeinsamer Risikopool für teure Kranke und der Umbau des bestehenden Finanzausgleichs. Dabei sollen Kassen die Kosten für Kranke teilweise erstattet bekommen.

Schmidt erklärte: "Damit beenden wir den unsinnigen Wettbewerb der Kassen um Gesunde und schaffen Anreize, den Versicherten gute Leistungen kostengünstig anzubieten." Auf Druck der Grünen hatte sie zuvor den umstrittenen Mindestbeitrag von 12,5 Prozent für alle Kassen aus der Gesetzesvorlage gestrichen. Der Mindestbeitrag sollte die Tarifunterschiede zwischen den Kassen mildern und die teuren Großkassen vor einer neuen Austrittswelle bewahren. Umstritten ist aber, ob die Rest-Reform rasch genug greift, um die Finanznöte vor allem der Großkassen zu mildern.

Qualitätsgeprüfte Behandlungsprogramme

Nach den Plänen Schmidts können die Kassen ihren Versicherten künftig qualitätsgeprüfte Behandlungsprogramme für chronische Erkrankungen anbieten. Dies soll zunächst für bis zu sieben große Krankheiten wie etwa Diabetes gelten. Die Kosten sollen die Kassen teilweise über den RSA ausgleichen können. Voraussetzung ist aber, dass sich der Patient freiwillig in ein solches Programm einschreibt.

Vom 1. Januar 2003 an soll ein neuer "Risikopool" aller Kassen eingerichtet werden. Dieser soll bei Kranken greifen, deren Kosten etwa für die Klinikbehandlung den Schwellenwert von 20 450 Euro (rund 40 000 DM) im Jahr übersteigen. Die jeweilige Kasse muss dann nur 40 Prozent des überschießenden Betrags zahlen. Die restlichen 60 Prozent sollen aus dem Risikopool und damit von allen Kassen getragen werden.

Bis zum 1. Januar 2007 soll der bestehende RSA zwischen "armen" und "reichen" Kassen grundlegend geändert werden. Bisher werden bei den Ein- und Auszahlungen der Kassen nur Alter, Geschlecht, Invalidität und Einkommensunterschiede der Versicherten berücksichtigt. Von 2007 an sollen gesunde und kranke Versicherte generell unterschiedlich angerechnet werden. Dies soll einen Wettbewerb der Kassen um gesunde Versicherte dauerhaft ausschließen

.

Der 1994 eingeführte RSA soll für einen Ausgleich zwischen Kassen mit kostengünstiger und kostenungünstiger Versichertenstruktur sorgen. Nach Ansicht von Experten gleicht der bestehende RSA aber Nachteile für Kassen mit vielen kranken Versicherten bisher nicht ausreichend aus.

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