Bundeskabinett entscheidet heute über den Entwurf zum Terrorismusbekämpfungsgesetz
Däubler-Gmelin bessert Sicherheitsgesetz nach

Das Sicherheitspaket der rot-grünen Bundesregierung steht vor dem Abschluss. Der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily wurde in zentralen Punkten nachgebessert. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat durchgesetzt, dass der Datenschutz stärker betont wird.

DÜSSELDORF. Heute entscheidet das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zum Terrorismusbekämpfungsgesetz. Das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten präzisiert und nachgebessert worden. Auch das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte konkrete Vorschläge vorgelegt. Für die Ausweitungen der Kompetenzen des Bundeskriminalamts in seiner Funktion als Zentralstelle bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste -- Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und MAD - mit dem BKA und dem Generalbundesanwalt sieht der Gesetzentwurf jetzt klarere und präzisere Vorschriften vor. Auch die Möglichkeit, zur besseren Personenidentifizierung auch biometrische Verfahren vorzusehen, wird nunmehr konkret formuliert und soll nicht mehr durch Rechtsverordnung - also ohne parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren - eingeführt werden.

"Das war schon wegen der schrecklichen Suizidanschläge vom 11. September und wegen des Drucks, weitere Anschläge zu verhindern, eine durchaus untypische Gesetzesberatung", sagte Bundesjustizministerium Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wir hatten ein klares gemeinsames Ziel: Effiziente Ermittlungen gegen Terroristen und ihre Hintermänner und die Verhinderung weiterer Anschläge - darum geht es. Natürlich wird bei all dem auch Eignung, Erforderlichkeit und Rechtsstaatlichkeit geprüft - das gehört zu unserer offenen rechtsstaatlichen Gesellschaft." Die Ministerin rechnet damit, dass das Gesetz im Januar 2002 verabschiedet wird.

Bei den Kompetenzen des BKA habe sich der Bundesinnenminister selbst gegen Ermittlungen im Vorfeld - also ohne die Bindung an die Strafprozessordnung - gewandt, betont die Bundesministerin der Justiz. Deshalb sei eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt weiterhin dringend erforderlich. "Im Bundeskriminalamtsgesetz wird jetzt die Funktion der Behörde als Zentralstelle betont und das halte ich für richtig." Das BKA kann Daten bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben, in anhängigen Strafverfahren allerdings nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde.

Zur Bekämpfung der globalen terroristischen Anschläge sei die Bündelung der Erkenntnisse verschiedener Dienste unerlässlich. Allerdings müsse der Schutz der bürgerlichen Rechte und insbesondere auch Unbeteiligter beachtet werden, betont Herta Däubler-Gmelin. Deshalb seien die entsprechenden Bestimmungen über den Persönlichkeitsschutz und auch über den Datenschutz im Kabinettsentwurf in den Gesetzen über die Geheimdienste oder im G-10-Gesetz über die Befugnis des BND zur Post - und Telekommunikationsüberwachung selbst ausdrücklich enthalten. Dazu gehören beispielsweise die Bindung der Datenerhebung an einen konkreten Zweck und Bestimmungen über die Weitergabe und Löschung von Daten.

Für den Verfassungsschutz stelle der Kabinettsentwurf daher klar, dass nur personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen, die für die Auskünfte unerlässlich sind. Geregelt sei außerdem die nachträgliche Beteiligung und Information der Betroffenen und eine effektive Kontrolle. Außerdem dürfe das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) bei den Kreditinstituten Informationen über Kontenbewegungen und Geldströme nur im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung verlangen. "Zur wirksamen Bekämpfung dieses Suizidterrorismus ist es wichtig, auch die globalen Geldströme der verbrecherischen Hintermänner wirksam zu verfolgen." Deshalb seien neue Verfahren nötig - auch ein Kontenevidenzregister, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der Änderung des Kreditwesengesetzes einführen will. Allerdings, betont die Ministerin, muss die Datenerhebung darauf überprüft werden, ob sie für den Kampf gegen terroristische Strömungen notwendig ist.

Über die so genannten biometrischen Daten, die künftig auf dem Personalausweisen gespeichert werden sollen, wird das Parlament entscheiden und nicht, wie Otto Schily es vorgesehen hatte, nur der Minister als Verordnungsgeber. Grundsätzlich hält die Bundesjustizministerin zusätzliche eindeutige Identifizierungsmerkmale in den Ausweisen allerdings für erforderlich. "Nach dem 11. September hat sich herausgestellt, dass auch in der Bundesrepublik Täter unter verschiedenen Namen gelebt und Verbrechen vorbereitet haben. Das muss Anlass geben, über die Aufnahme eindeutiger Merkmale zur Identifizierung von Personen nachzudenken," meint die Ministerin. Im Gesetzentwurf wurden die einzelnen biometrischen Merkmale noch genauer aufgeschlüsselt. Den genetischen Fingerabdruck habe man aus dem Begriff der biometrischen Daten jedoch ganz herausgenommen. "Das ist ganz wichtig", meint Herta Däubler-Gmelin, denn zur Identifizierung einer Person seien genetische Merkmale nicht erforderlich: "Dazu reichen Daten über Merkmale von Händen und Gesicht völlig aus."

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