Bundeskabinett
Kommentar: Träum weiter

Steuerberater müsste man sein. Oder Wirtschaftsprüfer. Mit ihren gestrigen Finanz- und Haushaltsbeschlüssen sichert die Bundesregierung in beiden Branchen auf Monate viele, viele Arbeitsplätze. Natürlich nicht mit Absicht, sondern durch die gewohnte Mischung aus Eile, Schlamperei und Kurzsichtigkeit: Gerhard Schröder dreht an so vielen Stellschrauben des Steuer- und Umverteilungsstaats gleichzeitig, dass seine Fachleute selbst von vielen Folgen überrascht sein werden.

Heerscharen von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern sind spätestens seit heute auf der Suche nach Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöchern, Interpretationsspielräumen und Vermeidungsstrategien. Danach schwärmen die Berater zu ihren Kunden aus: Konzerne strukturieren sich um, Privatanleger überprüfen ihre Portfolios, Kapitalgesellschaften ändern ihre Investments. Am Schluss wird es wie immer sein, wenn überkomplizierte staatliche Regeln auf die gnadenlose Kreativität des Marktes treffen: Nicht die besonders Reichen bluten, sondern die besonders Dummen. Von mehr Gerechtigkeit keine Spur.

Die Sozialdemokraten und die Grünen werden dafür sorgen, dass den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch im weiteren Jahresverlauf nicht die Arbeit ausgeht. Kaum hat Hans Eichel sein Haushalts- und Finanzpaket auf den Weg gebracht, werden bereits die nächsten Überraschungen geschnürt. Die beiden SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück betreiben die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die sich in ihrer unrühmlichen Vergangenheit als besonders bürokratisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzämter erwiesen hat. Anderen Sozialdemokraten ist eine Erhöhung der Erbschaftsteuer besonders wichtig, während ihre grünen Koalitionsfreunde lieber weiter an der Ökosteuerschraube drehen würden. Auch die nochmalige Verschiebung der Einkommensteuersenkung wird von den vereinigten Linken bereits heftig gefordert. Wer ernsthaft glauben sollte, dass wir mit dem gestrigen Kabinettstück bereits das gesamte Folterinstrumentarium der nächsten Jahre gesehen haben, dem muss man leider sagen: Träum weiter.

Ob im Gesundheitsbereich, bei der Rente oder beim Staatshaushalt: die gestrigen Koalitionsbeschlüsse basieren auf vielen schönen Annahmen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht eintreffen werden. Was ist, wenn das Wirtschaftswachstum 2003 noch schwächer ausfallen wird, als die Regierung bisher annimmt? Worauf müssen wir uns einstellen, wenn die Hartz-Reform nicht zur bereits eingeplanten Reduzierung der Arbeitslosenzahlen führt? Die Antwort auf beide Fragen kann nach unseren Erfahrungen der letzten Wochen nur heißen: Wir müssen mit weiteren Belastungen für die Bürger und für die Unternehmen rechnen. Es sei denn, der Kanzler wirft doch noch das Ruder um 180 Grad herum. Bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen herrscht Ruhe vor dem Sturm. Spätestens im März werden wir sehen, was als Nächstes auf uns zukommt. Leider muss man befürchten: Es wird nichts Gutes sein. Außer vielleicht für die Steuerberater. Die Wirtschaftsprüfer. Und vielleicht die Konkursverwalter.

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