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Bundeskabinett: Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften beschlossen

Zum Kabinettsbeschluss vom 3. 12. 2003 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ...

Zum Kabinettsbeschluss vom 3. 12. 2003 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Deutschland braucht eine zukunftsfähige und transparente Lösung für die Besteuerung von Alterseinkünften. Mit dem Gesetzentwurf wird deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 6.3. 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Einkommensteuer mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Die Bundesregierung schlägt - aufbauend auf den Ergebnissen einer Sachverständigenkommission - eine systematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vor. Das Besteuerungssystem wird transparenter und einfacher.
Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird schrittweise zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Es wird zukünftig einerseits eine angemessene Altersvorsorge steuerlich freigestellt, andererseits werden Alterseinkünfte einer regulären Besteuerung unterworfen. Ein sofortiger vollständiger Systemwechsel würde die öffentlichen Haushalte aber überfordern. Deshalb ist ein schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung bis zum Jahr 2040 vorgesehen.
Die Besteuerung der Leibrenten wird künftig durch einen Informationsaustausch zwischen den Versicherungsträgern und der Finanzverwaltung sichergestellt.
Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für ab dem 1. 1. 2005 abgeschlossene Verträge abgeschafft.
Zusätzlich wird mit diesem Gesetz die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) vereinfacht. Ein vereinfachtes Antragsverfahren sowie die Einführung eines einheitlichen Sockelbetrags reduzieren bürokratische Belastungen und macht die Zulagevoraussetzungen für den Berechtigten transparenter. Darüber hinaus wird der Anbieter verpflichtet, dem Vertragspartner vor Vertragsabschluss die effektive Gesamtrendite des Produkts zu nennen. Die Anzahl der Zertifizierungskriterien wird von elf auf fünf verringert.
Des Weiteren wird auch bei Renten aus der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung langfristig durchgängig zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Durch ein weitgehend einheitliches Besteuerungssystem kann die Transparenz erhöht und das System der betrieblichen Altersversorgung vereinfacht werden.
Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger durch diesen neuen Ansatz finanziell entlastet. Auch für die große Mehrzahl der Rentner wird es zu keiner steuerlichen Belastung kommen.
Eine Übersicht über die einzelnen Maßnahmen des Alterseinkünftegesetzes sowie den Gesetzentwurf finden Sie unter: Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Quelle: FINANZ BETRIEB, 04.12.2003

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