Bundeskabinett plant Paket von Anti-Terror-Maßnahmen
Grüne lehnen Schily-Vorstöße ab

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte Lockerungen beim Datenschutz und nannte den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) vernünftig, künftig alle Zuwanderer einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen.

ddp BERLIN. Damit brüskierte er die Grünen, die beide Vorschläge sowie die Anregung Schilys, Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen, strikt ablehnten. Unterdessen rissen die Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr am Montag nicht ab.

Schily sagte, die Regelanfrage sei geeignet, das Einsickern von Terroristen zu verhindern: "Es ist vernünftig das zu tun. Und wir werden das tun". Der Innenminister fügte hinzu: "Vielleicht haben wir auch in Deutschland beim Datenschutz übertrieben." Es könne nicht sein, dass Terroristen nicht unter Kontrolle gebracht werden, weil "wir bestimmte Datenbestände nicht nutzen".

"Balance zwischen Freiheit und Sicherheit"

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte dazu auf, in der Debatte die "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren". Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Zuwanderer lehnte sie ausdrücklich als ab. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, die Aufnahme von Fingerabdrücken in den Pass stelle jeden Bürger unter Generalverdacht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sprach sich hingegen für Schilys Idee aus: "Ich halte dies für einen vernünftigen Vorschlag." Schilys Sprecher Rainer Lingenthal, sagte, der Vorschlag sei noch nicht entscheidungsreif für die Kabinettssitzung am Mittwoch.

Kritik erntete Schily auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, "bestimmte Innenminister" hätten anscheinend schon immer gewusst, "was bei uns mehr Sicherheit erzeugen würde". Erler warnte, zu starke Einschränkungen der Grundwerte der Demokratie seien geradezu eine Bestätigung für die Terroristen.

Bundeskabinett plant Paket von Anti-Terror-Maßnahmen

Unterdessen bestätigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein Paket von Anti-Terror-Maßnahmen verabschieden will. Geplant ist nach Heyes Worten unter anderem, die Strafen für Mitglieder und Unterstützer internationaler krimineller Vereinigungen zu verschärfen. Das Religionsprivileg im Vereinsrecht solle abgeschafft, Flughafenpersonal in sicherheitsrelevanten Bereichen nachrichtendienstlich überprüft werden können.

Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden kamen nicht nur aus der Union. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte aber, bei den Geheimdiensten sei es nicht allein mit mehr Geld getan. Die Dienste müssten auch qualitativ verbessert werden. Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) forderte «deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr» im Haushalt 2002. Es seien neue Prioritäten für mehr Sicherheit erforderlich.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist eine Erhöhung des Bundeswehretats noch kein Thema. Es gebe dazu keine konkreten Wünsche, sagte Ministeriumssprecher Jochen Cholin. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Maria Heider, sagte, dementsprechend gebe es auch noch keine Berechnungen in ihrem Haus.

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