Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Garantiefrist soll auf zwei Jahre verlängert werden

Auf in Deutschland verkaufte Waren sollen die Hersteller nach dem Willen der Bundesregierung künftig zwei Jahre Garantie geben müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin.

afp BERLIN. Das Kabinett folgte damit genau den Vorgaben einer EU-Richtlinie. Ursprünglich hatte Rot-Grün sogar überlegt, die Frist auf drei Jahre zu verlängern. Dies wurde aber in letzter Minute wieder verworfen. Der Gesetzentwurf zum Schuldrecht sieht zudem einen Schutz vor falschen Werbeversprechen vor. So muss der Verkäufer dafür haften, wenn die Produkte nicht alle in der Werbung gepriesenen Eigenschaften auch tatsächlich besitzen. Dies gilt zum Beispiel für Drei-Liter-Autos. Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung des Kabinetts. Kritik kam dagegen aus der Wirtschaft.

Mit dem neuen Recht sollen bislang völlig unterschiedliche Bereiche vereinheitlicht werden. In Deutschland gilt bisher zumeist eine sechsmonatige Garantie und in einigen Fällen, etwa bei Zündkerzen in Neuwagen, eine Gewährleistungspflicht von fünf Jahren. Die neuen Garantieregeln sollen nach den EU-Vorgaben spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bezeichnete den Beschluss als «einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung von Recht und Justiz». Durch die Übernahme der EU-Regelungen werde mehr Klarheit für Bürger, Gerichte und Anwälte geschaffen. Zugleich forderte die Ministerin die Länder sowie Wissenschaftler auf, in den kommenden Monaten weitere Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfes zu machen. Nach Angaben des Ministeriums werden sich noch Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Regelungen sollten noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sprach von einem "längst fälligen Schritt". Ihr Sprecher Christian Fronczak kritisierte aber zugleich in Berlin, dass die Garantiefristen nicht wie zunächst geplant auf drei Jahre verlängert wurden. "Deutschland hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn es sich im europäischen Vergleich weiter nach vorn getraut hätte." In Großbritannien hätten Kunden beispielsweise mindestens fünf Jahre Garantie. Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien sei der Handel aber zum Vorteil der Verbraucher aufgefordert, hohe Qualität zu liefern, betonte Fronczak. Wie auch bei den Lebensmitteln müsse hier das Motto "Klasse statt Masse" gelten. "Qualität muss im Vordergrund stehen."

BDI sieht Nachbesserungsbedarf

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie belastet schon die Heraufsetzung der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre die Industrie erheblich. Auch die Spaltung der Gewährleistungsfristen in zwei Jahre für Konsumgüter und fünf Jahre für Baustoffe sei in der Praxis zu kompliziert. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Außerdem sei diese Spaltung der Fristen angesichts des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Januar 2002 der Wirtschaft kaum zu vermitteln. Hunderttausende von Verträgen müssten nun angepasst werden.

In EU-Ländern, in denen die Garantiefrist bereits heute über die in der neuen Richtlinie festlegte Zeit hinausgeht, soll den EU-Vorgaben zufolge weiterhin der längere Zeitraum gelten. Keine gesetzlichen Festlegungen gab es bislang in den Benelux-Staaten, Frankreich und Finnland. De facto gilt in Frankreich jedoch zumeist eine Frist von zwei Jahren; in Finnland sind es in bestimmten Fällen sogar zehn Jahre.

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