Bundeskanzler eröffnet SPE-Kongress in Berlin
Schröder ruft zur Integration der EU-Beitrittskandidaten auf

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu einer Vertiefung der Europäischen Union parallel zur Erweiterung aufgerufen. Zum Auftakt des Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Montag in Berlin rief Schröder den Genossen aus den europäischen Schwesterparteien zu: "Wir müssen Europa gezielt weiterentwickeln."

afp BERLIN. Dazu legte er seine in der vergangenen Woche veröffentlichte und umstrittene Idee über einen radikalen Umbau der EU-Institutionen vor. Die Erweiterung der Union sei eine "riesige Chance" für alle Partner, sagte Schröder. Sie sei "keine Gnade, die wir gewähren, sondern liegt im eigenen Interesse Europas". Die Erweiterung werde sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch bei den Beitrittsländern neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Er habe Hochachtung vor dem, was in den Beitrittsländern bereits geleistet worden sei. Aber eine Reihe der Länder habe noch schwierige Zeiten vor sich, sagte Schröder weiter.

Zuvor hatte das Präsidium der deutschen SPD Schröders Leitantrag zur EU-Reform für den Parteitag im November zugestimmt. Zur Kritik verschiedener EU-Mitgliedsländer sagte Schröder, es müsse eine "Debatte unter uns", also unter den Sozialdemokraten Europas zu dem Thema geben. Die SPD werde ihren Beitrag dazu leisten, die Bürger für Europa zu gewinnen.

Der scheidende SPE-Vorsitzende, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, sagte zu Schröders Vorschlägen, man könne nicht erwarten, dass die EU-Staaten daraufhin sofort wie die Regensburger Domspatzen anfingen zu singen. Bei neuen Vorschlägen brauche man Zielbewusstsein, Zähigkeit und Geduld, wenn man Fortschritte erzielen wolle. Scharping betonte, dass der britische Premierminister Tony Blair nicht aus Verärgerung über die europapolitische Initiative Schröders seine Teilnahme abgesagt habe, sondern wegen der anstehenden Wahlen in seinem Land.

Bildungspolitik als zentrales Projekt

Als "zentrales Politikfeld" im 21. Jahrhundert bezeichnete Schröder die Bildungspolitik. "Unsere Zukunft wird davon abhängen, was wir dabei zustande bringen." Die Bildungschancen für junge Leute müssten gerecht verteilt sein. Die Sozialdemokraten tragen nach Ansicht von Schröder politische Verantwortung für die zentralen Zukunftsprojekte.

Bei dem zweitägigen Kongress, dem ersten seit elf Jahren in Berlin, nehmen elf EU-Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch der französische Premierminister Lionel Jospin und der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Göran Perssonsoll.

Es über die Modernisierung des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells beraten werden. Nach dem Willen der SPE muss die Arbeit der EU für Bürger transparenter und bürgernäher gestaltet werden. Der SPE gehören 20 sozialdemokratische und sozialistische Parteien der 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegens und Zyperns an.

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