Bundeskanzler heizt Spekulationen an
Schröder: Fischer gute Wahl für EU-Posten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine seit Wochen schwelende Personaldebatte angeheizt: Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wäre eine ganz hervorragender Besetzung für den geplanten Posten eines gemeinsamen EU-Außenministers, sagte der Kanzler dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich würde das mit einem lachenden und einem weinendenAuge sehen, wobei ich nicht verschweigen will, dass das weinende größer wäre", fügte er hinzu - und entschwand nach Asien.

BERLIN. Schröder lieferte damit den bisherigen Höhepunkt einer kuriosen Debatte, in der einerseits der Betroffene immer wieder dementiert, überhaupt Interesse an dem Posten zu haben, und andererseits Medien selbst über so absurde Fragen spekulieren, welchen europäischen Außenminister denn die Amerikaner akzeptieren würden.

Auslöser der Spekulationen ist die Tatsache, dass im EU-Verfassungskonvent der Vorschlag zur Schaffung eines EU-Außenministerpostens auf breite Zustimmung stößt. Demnach sollen die Funktionen des bisherigen Außenkommissars der Europäischen Union und des außenpolitischen Vertreters der EU-Staaten zu einem Amt zusammengefasst werden.

Die Person Fischer eignet sich aus mehreren Gründen für die Gerüchteküche. Er genießt international erhebliches Renommee und diskutiert intensiv in europäischen Einigungsfragen mit. Weil ihm außerdem stets hohe persönliche Ambitionen unterstellt werden, deuteten viele bereits seinen Einzug in den Europäischen Verfassungskonvent als Hinweis auf eine gewünschte europäische Karriere. Auch innenpolitisch passt die Spekulation: Als Mitglied der Grünen kann Fischer auch als beliebtester deutscher Politiker nie Bundeskanzler werden. Zudem gehen selbst Koalitionspolitiker nicht von einem weiteren rot-grünen Wahlsieg 2006 aus. Das Schielen nach einem interessanten internationalen Posten, der wahrscheinlich 2005 geschaffen werden dürfte, scheint da angebracht.

Zwei sich widersprechende Theorien

So weit, so gut. Warum die Personaldebatte aber schon jetzt beginnt, dafür gibt es in Berlin zwei sich widersprechende Theorien. Die erste geht davon aus, dass die beharrlich gestreuten Gerüchte trotz aller Dementis von Fischer selbst ausgehen, der damit den Boden für seine Kandidatur bereiten will. Tatsächlich konnte so bereits ausgelotet werden, dass sich keine offenen Proteste gegen den Grünen erhoben haben. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sprach sich sogar klar für Fischer aus.

Dagegen spricht aber, dass noch nicht entschieden ist, wie das Amt des EU-Außenministers aussehen wird - und die Gefahr eines Grußonkel-Postens nicht gebannt ist. Die gegenteilige Theorie lautet deshalb: Angesichts diverser anstehender Personalentscheidungen in der EU will die Bundesregierung sehr wohl den eigenen Anspruch auf einen exponierten Posten unterstreichen - ohne aber ernsthaft an einen Wechsel Fischers zu denken. Der Kanzler hatte vor wenigen Tagen selbst gewarnt, eine zu frühe Personaldebatte schade nur denjenigen, die genannt würden.

EU-Kenner verweisen ferner auf die völlig unübersichtliche Feilscherei, die die komplizierte Debatte um einen neuen EU-Kommissionspräsidenten, einen wahrscheinlich zu wählenden EU-Ratspräsidenten, einen EU-Außenminister und die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär auslösen werden. Entscheidend wird sein, den richtigen Mix zwischen den Regionen und unterschiedlich großen Staaten der Union zu finden.

Schon bei der Besetzung des IWF-Chefpostens hatte die Regierung im übrigen ihren Kandidaten Caio Koch-Weser durch eine allzu offene Kandidatur "verbrannt". Da bei Personalentscheidungen häufig über Bande gespielt werden muss, könnte deshalb auch das Terrain für einen anderen Deutschen geebnet werden, der europäisch anerkannt und dessen Arbeit weitgehend beendet ist - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, ein Parteifreund Schröders.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%