Bundeskanzler kritisierte Bericht im Vorfeld
EU-Parlamentarier für Öffnung des Automarktes

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich für die von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti vorangetriebene Öffnung des Automarktes ausgesprochen. Entscheidungen werden im Sommer erwartet.

dpa BRÜSSEL. 287 Parlamentarier stimmten am Donnerstag in Brüssel für einen Bericht des deutschen CDU-Parlamentariers Christoph Konrad, wonach Montis Plan als "mutiges Konzept" gelobt wird, aber auch wichtige Detailänderungen angemahnt werden. 128 Parlamentarier stimmten gegen den Bericht, 23 enthielten sich. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Ende April in Brüssel die Neuregelung des Automarktes kritisiert. Er befürchtet eine Beschädigung gewachsener Strukturen und Arbeitsplatzverluste. Auch die von Monti angestrebte zunehmende Trennung von Auto-Verkauf und-Wartung hatte er bemängelt.

Der Konrad-Bericht schlägt als wichtigsten Einwand vor, die Niederlassungsfreiheit für Autohändler solle erst vom 1. Oktober 2005 an gelten und damit zwei Jahre später als bisher von der EU-Wettbewerbsbehörde geplant. Es gilt in Brüssel aber als wahrscheinlich, dass Montis Behörde nur eine kürzere Frist einräumen wird. Entscheidungen werden im Sommer erwartet. Der Bericht bezeichnet den geplanten Vertrieb von mehreren Automarken bei den Händlern als einen Fortschritt. Auch die Aufhebung der bisherigen "starren Trennung von Vertrieb und Service" wird begrüßt. Die bisherige Kartellausnahme für den Autovertrieb, auch als Gruppenfreistellungsverordnung bekannt, läuft Ende September aus.

Die Kommission wird die Reform als Verordnung alleine beschließen. Das Parlament hat ein Anhörungs- aber kein Mitbestimmungsrecht. Montis umstrittene Pläne sehen vor, dass Autohändler entweder ihre festgelegten Vertriebsgebiete verlieren oder auch an Zwischenhändler wie Supermärkte und Re-Importeure verkaufen können. Beide Alternativen würden den Wettbewerb zwischen den Händlern erhöhen, kalkuliert Monti. Die Autobranche will hingegen das System exklusiver Vertragshändler weiterführen.

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