Bundeskanzler legt innenpolitisches Reformprogramm vor
Schröder erhält Contra im SPD-Vorstand

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder heute im SPD - Vorstand sein innenpolitisches Reformprogramm zur Abstimmung stellte, kassierte er vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Gegen das Konzept mit einer Reihe von sozialen Einschnitten stimmten Parteilinke um deren Sprecherin Andrea Nahles.

HB/dpa BERLIN. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder heute im SPD - Vorstand sein innenpolitisches Reformprogramm zur Abstimmung stellte, kassierte er vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag in Berlin. An dem Votum beteiligten sich 30 Mitglieder.

Gegen das Konzept mit einer Reihe von sozialen Einschnitten stimmten Parteilinke um deren Sprecherin Andrea Nahles. Obwohl somit fast jedes fünfte Vorstandsmitglied gegen den Kanzler gestimmt hatte, sprach Scholz von einer "überwältigenden" Zustimmung. Die Zahl der Nein- Stimmen beunruhige ihn auch im Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Grün im Bundestag nicht.

Der Vorstand ist das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen. Das Präsidium hatte in der vergangenen Woche Schröders Reformvorschlägen bereits einmütig zugestimmt. Scholz verwies auf die Vielstimmigkeit in der Union zu notwendigen Reformen. Die CSU sei dabei, sich dabei klar gegen die CDU in Stellung zu bringen. Mit seiner "Rumschrauberei am Sozialstaat" sei CSU-Chef Edmund Stoiber in einen Wettbewerb mit der FDP eingetreten.

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