Bundeskanzler lehnt Konjunkturprogramme erneut ab
Schröder macht Ausland für Arbeitslosigkeit verantwortlich

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut die Konjunkturschwäche in den USA und in Japan für die weiter hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland verantwortlich gemacht. "Die Arbeitslosigkeit kann man besiegen, wenn alle Rahmenbedingungen stimmen", sagte Schröder am Freitag. Die Bedingungen im Lande seien stimmig, "im Ausland, in den USA in Japan leider nicht so, wie wir uns das wünschen".

ap HANNOVER. Es sei die bittere Wahrheit, dass die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen "ohne die Konjunkturschwäche in Amerika, in Japan erreichbar gewesen" sei, sagte Schröder weiter. Wegen der Konjunktur müssten alle "ein bisschen länger auf das Erreichen des Ziels warten". Die Senkung der Arbeitslosigkeit bleibe vordringliches Ziel und Aufgabe der Bundesregierung. Die Bundesrepublik sei aber nicht gefeit gegen die negativen Wirkungen einer amerikanischen Konjunktur, die fast mit Nullwachstum laufe. "Es könnte besser sein mit dem Wachstum, das bestreitet doch niemand ernsthaft."

Keine kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen

Kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturbelebung lehnte Schröder erneut ab. Mit der Steuerreform habe die Bundesregierung die privaten Verbraucher um 25 Mrd. und die mittelständische Wirtschaft um 20 Mrd. DM entlastet. Was man für die Konjunktur getan habe, werde Wirkung zeigen im Binnenmarkt, aber auch im Export, der bereits wieder steige. Im Herbst werde man auch positive Wirkungen beim privaten Verbrauch erleben.

Wer zusätzliche Konjunkturprogramme fordere, müsse sagen, wie er das bezahlen wolle, sagte der Kanzler weiter. Dies sei nur mit Steuererhöhungen oder mit weiteren Schulden möglich, was verhängnisvoll wäre. Das Modell der CDU sei es, mehr Schulden zu machen. Der Kanzler bekräftigte erneut, die Bundesregierung fahre ihre Politik "mit ruhiger Hand weiter". Hektische Reaktionen würden auch die Planbarkeit für die Unternehmen beeinträchtigen.

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