Bundeskanzler lobt Meister und Sanio für den Verhandlungserfolg
Basel: Durchbruch für den Mittelstand

Die kleinen und mittleren Unternehmen können aufatmen. Zusätzliche Schwierigkeiten bei der Kreditfinanzierung bleiben ihnen nun durch die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften erspart.

uhl BERLIN. Bundesregierung, CDU/CSU, Handwerk, Handel und Industrie haben die sich bei den neuen Eigenkapitalstandards für Banken (Basel II) abzeichnenden Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich begrüßt. Das Verhandlungsergebnis, das in der nächsten Woche in Basel verabschiedet werden dürfte, werde den "berechtigten Finanzierungsanliegen des deutschen Mittelstandes gerecht", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es werde nun nicht zu einer generellen Kreditverteuerung oder Einschränkung für mittelständische Betriebe kommen.

Für diesen Erfolg dankte der Kanzler den deutschen Verhandlungsführern, Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, und Edgar Meister, Vorstandsmitglied der Bundesbank. Sanio sprach von einem "großen Durchbruch" für den Mittelstand. Proberechnungen bei vier großen und sieben kleineren Banken hätten ergeben, dass es im Durchschnitt zu keinen messbaren zusätzlichen Eigenkapitalbelastungen kommen werde, sagte Sanio. Meister rechnet damit, dass die Umsetzung von Basel II zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beitragen und die deutsche Kreditwirtschaft stärken wird.

Als wichtigstes Verhandlungsresultat bezeichnete Sanio die Einführung eines nationalen Wahlrechts bei langfristigen Krediten. Danach kann die Bankenaufsicht im Rahmen eines nationalen Ermessens bei Krediten an Firmen, deren Jahresumsatz oder Bilanzsumme 500 Mill. Euro nicht übersteigen, bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten auf Laufzeitenzuschläge verzichten. Deutschland werde von dieser Möglichkeit nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten von Basel II Ende 2006 Gebrauch machen, um kräftige Zinsaufschläge für langfristige Finanzierungen zu vermeiden, kündigte Sanio an.

Außerdem sieht der Kompromiss vor, dass Bankkredite an kleinere und mittlere Unternehmen bei der Anrechnung auf das Eigenkapital der Bank wie Kredite an Privatkunden behandelt werden, wenn die Kredithöhe eine Million Euro nicht übersteigt. "Diese faire Lösung für den Mittelstand bedeutet, dass nur noch 5,7 % statt 8 % des Kreditvolumens mit Eigenkapital zu unterlegen sind", erläuterte der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller. Damit könnten die Banken bei gleicher Eigenkapitalbasis mehr Kredite vergeben.

Als weitere Erleichterungen für den Mittelstand nannte Sanio Anrechnungserleichterungen bei Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 50 Mill. Euro. Im Regelfall verringere sich dadurch die Eigenkapitalbelastung ebenfalls auf unter 8 %. Überdies würden eine Reihe von Sicherheiten, die zum typischen mittelständischen Kreditgeschäft gehörten, bei den künftigen Eigenkapitalvorschriften berücksichtigt.

"Regelrechter Befreiungsschlag"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die Verhandlungsfortschritte als "regelrechten Befreiungsschlag". Viele kleinere Industrieunternehmen könnten nun mit fühlbaren Erleichterungen rechnen, sagte BDI-Finanzexperte Reinhard Kudiß zum Handelsblatt. Freilich müssten auch die verbleibenden kritischen Punkte noch zufriedenstellend gelöst werden. Vor allem beim "gehobenen Mittelstand" sollten übergebührliche Härten bei der vorgesehenen größenabhängigen Mittelstandskomponente und bei der Beteiligungsfinanzierung vermieden werden, betonte Kudiß.

Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) enthalten die Vereinbarungen ebenfalls "deutliche Verbesserungen". Kernforderungen des Handwerks seien erfüllt worden. Doch ebenso wie der BDI ist der ZDH noch nicht ganz zufrieden. So müssten zum Beispiel die Behandlung verbürgter Kredite eindeutig geregelt und Benachteiligungen für Existenzgründungen vermieden werden, meinte ein ZDH-Sprecher zum Handelsblatt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) wertete das Verhandlungsergebnis als "Befreiungsschlag". Die Finanzierungssituation des Mittelstandes werde jedoch unzureichend bleiben, solange die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf diesem Feld versage.

Die Finanzpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, sprach von "sehr positiven Signalen". Die sich jetzt abzeichnende "mittelstandsfreundliche Lösung" sei nicht zuletzt der von der Union veranlassten Entschließung des Bundestages zu verdanken, die den deutschen Verhandlungsführern in Basel den Rücken gestärkt habe. Die Bundesregierung habe das Thema lange verschlafen, sagte Hasselfeldt zum Handelsblatt. Nach Einschätzung des FDP-Wirtschaftspolitikers Rainer Brüderle reichen die Vereinbarungen aber nicht aus, um die Verteuerung der Kredite für den Mittelstand durch Basel II zu verhindern. Es sei "geradezu unverschämt", dass sich der Bundeskanzler vor der Bundestagswahl als Retter des Mittelstandes aufspiele. Die rot-grüne Steuerpolitik verschärfe die Eigenkapitalnot der kleineren und mittleren Unternehmen.

Quelle: Handelsblatt

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