Bundeskanzler Schröder fordert unter anderem eine Abkehr von "Agrarfabriken"
Künast könnte grüne Agrarpolitik in EU vorantreiben

Die designierte deutsche Agrarministerin Renate Künast könnte auch für die Europäische Union einen Schub hin zu einer stärker ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft bewirken, wie am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel verlautete.

Reuters BRÜSSEL. Die EU-Kommission und Agrarkommissar Franz Fischler hätten grundsätzlich "kein Problem damit, eine grüne Landwirtschaftspolitik zu unterstützen". Es müsse aber abgewartet werden, ob politischer Rhetorik aus den Mitgliedsstaaten auch Taten folgen würden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der BSE-Krise unter anderem eine Abkehr von "Agrarfabriken" gefordert. Künast wäre die zweite Agrarministerin der Grünen in der EU. Auch ihr italienischer Amtskollege Alfonso Pecoraro Scanio stammt aus einer Umweltpartei.

Fischler habe sich bereits bei den Verhandlungen um die Agenda 2000, in der die Vergabe der Agrarhilfen der EU geregelt wurde, für eine stärker ökologisch ausgerichtete Reform eingesetzt als sie letztlich von den 15 EU-Staaten beschlossen wurde, verlautete aus der Kommission. Doch auch innerhalb der Agenda 2000 könne in Deutschland bereits jetzt mehr für eine ökologische Landwirtschaftspolitik getan werden. So bestehe etwa die Möglichkeit, die Gelder für Agrar-Fabriken zu kürzen und sie in die Föderung ökologisch ausgerichteter Landwirtschaft umzuleiten. Deutschland habe dies aber nicht getan. "Bereits im bestehenden Rahmen ist einiges möglich, was in Deutschland aber nicht voll ausgenutzt worden ist", hieß es in der Kommission. Nun müsse abgewartet werden, was Künast unternehmen werde.

Die Weichen für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte Abkehr von Agrarfabriken könnten letztlich auf europäischer Ebene im Jahr 2002/2003 gestellt werden. Dann steht eine Überprüfung des Agrarpakets der Agenda 2000 an. Die Agrarbeihilfen machen mit jährlich rund 80 Mrd. DM knapp die Hälfte des EU-Finanzrahmens aus.

Als Beispiel für eine stärker ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik wurde in Brüssel eine Kürzung der Silomaisprämie genannt. Sie fördert den Maisanbau, bei dem allerdings besonders viel Gülle als Dünger eingesetzt wird. Diese belastet aber durch hohe Nitratanteile das Grundwasser. Würden die Prämien gekürzt, falle für die Bauern ein Anreiz weg, Mais anzubauen, hieß es am Sitz der Kommission. Es sei aber noch nicht abzusehen, was bei der Überprüfung der Agenda 2000 konkret beschlossen werde.

Im Europäischen Parlament wurde davor gewarnt, dass ein einfacher Austausch von Ministern in Deutschland nicht ausreiche, um die Weichen in der Agrarpolitik umzustellen und einen wirksameren Schutz der Verbraucher zu erreichen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dagmar Roth-Behrendt, sagte: "Wenn das Einzige, was passiert, zwei neue Namen sind, reicht das nicht." In Deutschland müsse ein eigenständiges Ressort für den Verbraucherschutz eingeführt werden, wie dies bereits in der Europäischen Kommission geschehen sei. Künast könne als Landwirtschaftministerin mit Zuständigkeit für Verbraucherschutz aber "frischen Wind" in die EU-Agrarpolitik bringen.

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