Bundeskanzler Schröder und Kandidat Stoiber schließen Steuererhöhungen aus
EU-Milliardenhilfe für Flutopfer

EU-Kommissionschef Romano Prodi versprach am Sonntag den Flutopfern Hilfen in Milliardenhöhe. Zwischen Regierung und Union ist ein Streit über die Finanzierung des Wiederaufbaus entbrannt.

ink BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sicherte am Sonntag in Berlin zu, für die Opfer der Flutkatastrophe alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nannte die bisherige Hilfe völlig unzureichend. Er forderte, noch dieses Jahr einen Sonderfonds "Flutkatastrophe 2002" über zwei Milliarden Euro einzurichten. Das Bundesfinanzministerium wies dies als "Wahlkampf" zurück.

Um den Wiederaufbau zu sichern, wird das Bundeskabinett heute über Umschichtungen im Haushalt 2002 beraten. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte bereits am Sonntagabend die Hilfe der EU zugesichert, die weit über einer Milliarde Euro liegen dürfte. Das Geld soll durch Umschichtungen in den Strukturfonds aufgebracht werden. Zudem sind besondere Hilfen für Landwirte vorgesehen.

Die Flutwelle erreichte am Sonntag Sachsen-Anhalt. Nach einem Deichbruch überschwemmte die Elbe Teile der Lutherstadt Wittenberg. In Dresden entspannte sich die Lage dagegen deutlich. Völlig unklar war auch am Sonntag, wie hoch die Schäden durch das Hochwasser sein werden. Ein Versicherungsvertreter sprach von möglicherweise 15 Milliarden Euro. Der Unions-Haushaltspolitiker Dietmar Austermann schätzte die Belastung allein für den Bund auf mehr als 5 Milliarden Euro. Die Union will vorschlagen, im kommenden Jahr die Bundesbank-Gewinne für die Beseitigung der Schäden zu nutzen.

Sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Stoiber schlossen Steuererhöhungen aus. Von Politikern verschiedener Parteien waren dagegen am Wochenende zeitlich befristete "Sonderopfer" gefordert worden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) lehnte dies gegenüber dem Handelsblatt ab. "Die Politik in einem der reichsten Länder der Erde muss doch zeigen, dass sie in der Lage ist, solche Herausforderungen auch ohne dieses Mittel zu stemmen", sagte er. Niemand könne sagen, wie hoch die Schäden wirklich seien. Falls sich aber später zeigen sollte, dass dies nicht ausreicht, müsse auch über eine höhere Neuverschuldung gesprochen werden. Eine Gefahr für den Stabilitätspakt bedeute dies aber nicht. "Denn dieser sieht vor, dass Ausgaben für Katastrophen nicht in das Defizit eingerechnet werden." Gabriel forderte die Einrichtung eines ständigen EU-Hochwasserfonds.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) betonte gegenüber dem Handelsblatt: "Es ist absolut unangebracht, jetzt über den Stabilitätspakt zu reden. Dieser ist kein Hindernis für nationale Hilfsprogramme."

Quelle: Handelsblatt

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