Bundeskanzler Schröder will an Ökosteuer festhalten
Widerstand gegen Ökosteuer im Bundesrat

dpa-afx HAMBURG. In den Ländern wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Ausgleichsmaßnahmen zur Ökosteuer. Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wird die Entfernungspauschale im Bundesrat scheitern. Auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung nachbessern muss.

Die Proteste von Transportunternehmern gegen die hohen Spritpreise gingen auch am Wochenende weiter. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will aber auch angesichts dieser Demonstrationen an der Ökosteuer festhalten. Die zweite Stufe werde zum 1. Januar 2001 ohne Abstriche in Kraft treten, sagte Schröder am Samstag am Rande des baden-württembergischen SPD-Landesparteitags in Stuttgart: "Es bleibt bei dem, was beschlossen worden ist."

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bedauerte, dass die Ökosteuer nicht schon vor Jahren eingeführt wurde. "Die Ökosteuer ist notwendig", betonte er in der "Bild"-Zeitung (Montag). "Die niedrigen Ölpreise der 90er Jahre haben uns sorglos gemacht und unsere Abhängigkeit von den Scheichs verschärft, die wir jetzt bitter spüren." Grünen-Chef Fritz Kuhn zeigte sich in einem dpa-Gespräch zuversichtlich, dass die Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus erhalten bleibt. Die Steuer sei vernünftig, helfe der Umwelt und sei gut gegen die Arbeitslosigkeit. Durch sie sänken die unter der Kohl-Regierung stark gestiegenen Lohnnebenkosten.

Einnahmen nach 2003 für ökologische Investitionen

Weitere Politiker von SPD und Grünen sprachen sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, die Ökosteuer über die bisher vorgesehenen fünf Stufen hinaus fortzusetzen. Die Einnahmen sollten nach 2003 aber für ökologische Investitionen statt für die Rentenkasse verwendet werden, empfahlen der Grünen-Umweltpolitiker Winfried Hermann und der SPD - Wettbewerbs-Experte Uwe Jens.

Biedenkopf kritisierte im ZDF: "Die Bundesregierung nimmt die Ökosteuer ja ganz für sich ein und die Entlastung, die sie jetzt vorsieht, geht zum wesentlichen Teil zu Lasten der Länder." Der Bund müsse daher auch die Kosten der Entlastungen übernehmen. Koch sagte der "Bild am Sonntag", eine Entfernungspauschale "als Reparatur der Ökosteuer werden wir im Bundesrat ablehnen". Die hessische CDU sammelte nach eigenen Angaben rund 39 000 Unterschriften mit dem Ziel, eine völlige Abschaffung der Ökosteuer zu erreichen.

Zusätzliche Belastungen für Länder

Auch Sachsen-Anhalts SPD-Chef Rüdiger Fikentscher sprach sich für eine Entlastung der Länder aus. "Die erneuten Belastungen sind für die Länder äußerst schwer zu ertragen", sagte Fikentscher in Magdeburg. Schon die Steuerreform bedeute für Sachsen-Anhalt Verluste von rund 600 Mill. DM. Die Ausgleichsmaßnahmen zur Ökosteuer würden weitere rund 40 Mill. DM kosten.

Das Bundeskabinett hatte beschlossen, vom 1. Januar 2001 an die Autofahrerpauschale für Berufspendler von 70 auf 80 Pfennig je Kilometer zu erhöhen und in eine allgemeine Entfernungspauschale umzuwandeln. Für Bedürftige soll ein einmaliger Heizkostenzuschuss von fünf DM je Quadratmeter Wohnfläche gezahlt werden.

Befristung der Entfernungspauschale gefordert

Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) sprach sich auf einer Klimaschutztagung der SPD-Bundestagsfraktion in Rendsburg für eine Befristung der Entfernungspauschale aus. Die dauerhafte Subventionierung von Fahrten zum Arbeitsplatz in der vorgesehenen Höhe sei mit den Zielen des Klimaschutzes nur schwer zu vereinbaren.

Nur wenige Deutsche würden nach einer Umfrage des Instituts "dimap" (Bonn-Bad Godesberg) bei einer Entfernungspauschale mit Bus oder Bahn zur Arbeit fahren. Für 43 % wäre die für alle Verkehrsmittel einheitliche Pauschale kein Grund zum Umsteigen. Das Institut befragte 1 100 Personen im Aufrag von "Bild"-Zeitung und Mitteldeutschem Rundfunk.

Etwa 100 Spediteure demonstrierten am Samstag vor dem SPD - Landesparteitag in Stuttgart gegen die hohen Spritpreise und Dumpinglöhne im europäischen Güterkraftverkehr. Eine Sternfahrt von mehr als 100 Fahrzeugen nach Bayreuth behinderte dort den Verkehr.

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