Bundeskanzler Schröder wirbt für Teilnahme am 9. November
Streit um Kundgebung gegen Rechts

Wenige Tage vor der Großkundgebung gegen den Rechtsextremismus am 9. November in Berlin ist politischer Streit um die Veranstaltung ausgebrochen.

afp BERLIN/LEIPZIG. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte die Demonstration am Wochenende mit den Worten: "Mit Kerzenprozessionen beeindruckt man rechtsextremistische Gewalttäter überhaupt nicht." Dagegen forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut die Bevölkerung auf, an der Demonstration unter dem Motto "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" teilzunehmen. "Es braucht den Aufstand der anständigen Deutschen gegen den rassistischen Pöbel", sagte er beim ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte mit der Demonstration könne ein Zeichen "nach innen wie nach außen" gesetzt werden.

Zu der Demonstration am 62. Jahrestag der Reichspogromnacht haben unter anderem die Parteien - auch die CDU -, die Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen. Schönbohm kritisierte im Münchner Magazin "Focus", die Demonstranten glaubten, sie hätten etwas Gutes getan, "und damit ist es erledigt". Wenn die Zeit, die in die Demonstration investiert werde, stattdessen für die "praktische Arbeit vor Ort" verwendet würde, "wäre dies sinnvoller". Der CDU-Politiker betonte, in seinem Bundesland setze er auf hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme. Seit er in Brandenburg im Amt sei, "haben wir Kerzen weggelegt und das Schwert des Rechtsstaates in die Hand genommen. Wir lassen uns nicht von 500 Skinheads auf der Nase herumtanzen."

Spiegel sagte indessen im ZDF, er erwarte, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufstehe und ein "klares Nein" sage zu den rechtsextremen Vorfällen der vergangenen Wochen. Die Demonstration könne ein Zeichen setzen, das die Mehrheit der Bevölkerung diese Vorfälle nicht wolle.

NPD-Verbotsantrag

In der Debatte um den geplanten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD betonte Schröder, die Bundesregierung werde nicht dulden, "dass Parteien das Umfeld sind, in dem rassistischer Terror gedeihen" könne. Das Bundeskabinett will am Mittwoch beschließen, das Verbot der NPD zu beantragen. Der Bundesrat wird seinerseits zwei Tage danach über einen Verbotsantrag abstimmen. Noch offen ist, ob auch der Bundestag einen Verbotsantrag gegen die NPD einbringen wird. Dort gibt es in einigen Fraktionen Bedenken.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will die Bundesregierung den NPD-Verbotsantrag mit Hilfe von abgehörten Telefonaten und Berichten von Verfassungsschutzagenten zum Erfolg bringen. Die Verfassungsschutzbehörden hätten rund 200 Meldungen ihrer Agenten zusammengetragen, die in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeführt werden sollen. Auch die abgehörten Telefonate führender Neonazis sollten bei Bedarf vorgelegt werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plane zu diesem Zweck eine Gesetzesnovelle, die die Verwendung solcher Lauschprotokolle in Parteiverbotsverfahren zulässt.

In Berlin beendete die Polizei am Samstag nach Zusammenstößen mit Gegendemonstranten vorzeitig einen Aufmarsch von rund 1200 Rechtsextremen. Beim Versuch, die rivalisierenden Gruppen auseinanderzuhalten, wurden vier Beamte leicht verletzt. 15 rechte und sechs linke Demonstranten wurden festgenommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%