Bundeskanzler spricht Machtwort
Schröder entscheidet über Verwendung von UMTS-Milliarden

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Spekulationen über die Zinserlöse nach dem Milliarden-Geschäft bei den UMTS-Mobilfunklizenzen beenden. Zusammen mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) will er an diesem Donnerstag über die Verteilung der Erlöse informieren.

Wie am Mittwochabend in Berlin bekannt wurde, haben sich die Fraktionsführungen von SPD und Grünen bereits über die Einzelheiten verständigt. Die endgültige Entscheidung soll auf einer Sondersitzung der SPD-Fraktion getroffen werden. Dafür wird die Plenardebatte des Bundestags unterbrochen.

An der Pressekonferenz von Schröder und Eichel nehmen auch die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne), teil.

Nach Informationen des «Handelsblattes» hat Schröder die Diskussion innerhalb der SPD um die Verwendung der UMTS-Erlöse (knapp 100 Milliarden Mark) mit einem Machtwort beendet. Danach sollen die Zinsersparnisse in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Mark in einem dreijährigen Investitionsprogramm (2001 bis 2003) zusammengefasst werden. Eichel habe sich demnach innerhalb der SPD nicht mit seiner Forderung durchsetzen können, das Investitionsprogramm demnächst nur auf das Jahr 2001 zu begrenzen.

Nach Informationen des «Handelsblattes» sollen von den einzelnen Jahresbeträgen in Höhe von je rund fünf Milliarden Mark zwei Milliarden für die Bahn reserviert werden. Eine Milliarde Mark soll demnach in den Straßenbau fließen. Für den Bereich Bildung und Forschung seien 625 Millionen Mark vorgesehen. Zusätzlich soll das Bundeswirtschaftsministerium für die Energieforschung 120 Millionen Mark erhalten. Damit solle vor allem die Entwicklung von Brennstoffzellen und anderen schadstofffreien Antriebsarten gefördert werden, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern.

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