Bundeskanzler verteidigt Reformpolitik
Schröder sieht Devisensteuer mit Skepsis

Unmittelbar vor dem Treffen mit der französischen Regierung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Bedenken gegenüber dem Vorschlag von Premierminister Lionel Jospin betont, eine Steuer auf Devisentransaktionen einzuführen. Das Instrument habe gravierende Schwächen.

gof BERLIN. Der Kanzler verpackte seine Ablehnung in freundliche Worte: Die zuletzt vom französischen Premierminister Lionel Jospin ins Gespräch gebrachte Steuer auf Devisengeschäfte sei zwar "ein Instrument", das in die Debatte über die Eingrenzung spekulativer Finanzströme einbezogen werden sollte. Allerdings habe diese nach dem amerikanischen Ökonomen James Tobin benannte Steuer "gravierende Schwächen", sagte Gerhard Schröder (SPD) auf einer europäischen Wirtschaftstagung der SPD in Berlin.

Tobin hatte vor rund 30 Jahren vorgeschlagen, mit einer Steuer auf Devisentransaktionen Schwankungen auf den Finanzmärkten zu dämpfen und die Einnahmen aus der Steuer für die weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden.

Neben den inhaltlichen und rechtlichen Einwänden gegen dieses Instrument führte Schröder in seiner Rede auch politische und praktische Probleme bei der Umsetzung an. Dazu gehöre die Frage, wie man spekulative Finanzströme erkennen und abgrenzen könne. Nicht zuletzt drohe die "Etablierung neuer Spekulations-Oasen" in Staaten, die sich an der Steuer nicht beteiligen würden, begründete Schröder seine Zurückhaltung.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich bereits mehrfach gegen die Tobin-Steuer ausgesprochen. Die EU-Finanzminister wollen sich auf ihrem nächsten informellen Treffen in Lüttich mit dem Thema befassen.

Nach Einschätzung des Politikberaters Jean-Pierre Froehly von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist der Vorstoß von Jospin zu Gunsten der Tobin-Steuer nicht wirklich ernst gemeint. Der Vorschlag ziele mehr auf den Wahlkampf in Frankreich, wo im nächsten Jahr ein neuer Präsident gewählt werde, sagte Froehly gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Jospin wolle um Stimmen der Skeptiker und Gegner der Globalisierung werben.

Auf diese Gruppe ging allerdings auch Schröder in seiner gestrigen Rede vor dem SPD-Wirtschaftsforum ausführlich ein. Der Kanzler warnte davor, die zumeist jungen Leute nur als "Spinner" zu bezeichnen und sie pauschal als Feinde der Globalisierung in eine Schublade zu packen. Dabei meine er nicht jene Gewalttäter, die auf den letzten Gipfelkonferenzen für blindwütige Randale gesorgt hätten. Vielmehr gebe es viele Menschen, die sich angesichts der Geschwindigkeit der Veränderungen ernsthafte Sorgen machen würden. Die Politik sei gut beraten, jene Kritiker in kirchlichen Gruppen oder Dritte-Welt-Initiativen ernst zu nehmen, die "eine unkontrollierte Herrschaft der internationalen Finanzmärkte und Großkonzerne befürchten," sagte der Kanzler. Globalisierung habe nicht nur einen wirtschaftlichen Aspekt, sondern ebenso soziale, moralische und ökologische Dimensionen. Globalisierung heiße auch "globale Gerechtigkeit und Solidarität".

Schröder verwies auf WTO-Generaldirektor Michael Moore, der öffentlich bekannt habe, bis zu 80 % der Argumente der Kritiker zu teilen. Auch wenn er nicht so weit gehen würde, müsse sich die Politik für die Gestaltung der Globalisierungsprozesse einsetzen. Dazu sei auch eine Debatte notwendig, wie internationale Finanzströme transparenter gemacht werden könnten. Das Weltfinanzsystem habe eine Reihe von Schwachstellen, die es zu beheben gelte. Die Politik sei nicht Zuschauer der Globalisierung, sondern könne durch die WTO und andere Organisationen die Entwicklung der weltweiten Handelsbeziehungen demokratisch steuern und verbessern, sagte Schröder.

Die sich nach Osten erweiternde EU stellte der Kanzler wegen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als erfolgreichen Teil der Globalisierung dar. Dabei habe sich in Europa ein "einzigartiges Zivilisations- und Gesellschaftsmodell" durchgesetzt, das auf "Teilhabe als Triebkraft der Entwicklung" setze. Damit unterscheide sich Europa vom amerikanischen und südostasiatischen Modell. Nur Europa stehe für wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Ausgleich, meinte der Bundeskanzler. Auch deshalb "ist mit mir eine Amerikanisierung der deutschen Geselschaft nicht zu machen."

Den Vorwurf, die Bundesregierung mache eine "Reformpause", wies er zurück. Keine der vielen Reformen der Koalition sei abgeschlossen, betonte Schröder. Die begonnene Modernisierungspolitik werde "konsequent vorangetrieben."

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