Bundeskanzler will Deutschland selbstbewusst vertreten
USA-Reise Schröders im Zeichen drängender Probleme

Handelskonflikte und Raketenschutzschild stehen beim ersten Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush ganz oben auf der Tagesordnung. Für symbolische Gesten zur Bekräftigung der guten deutsch-amerikanischen Beziehungen bleibt da wenig Zeit.

rtr BERLIN. Bei einem schlichten Arbeitsessen wollen sie am Donnerstag in Washington nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen über drängende Probleme im transatlantischen Verhältnis sprechen. Dazu gehören Handelskonflikte, die von Bush geplante Errichtung eines Raketenschutzschildes und die Beziehungen zu Russland. "Schröder wird deutsche Interessen offen ansprechen", heißt es in der Bundesregierung im Vorfeld des eintägigen Arbeitsbesuchs.

Die von Schröders Umfeld verbreitete Linie für den eintägigen Arbeitsbesuch des Kanzlers klingt selbstbewusst: "Gerade als enge Partner mit gemeinsamen Werten wird man unterschiedliche Auffassungen nicht unter den Tisch kehren können." Nach dem Regierungswechsel befinde sich die Bush-Administration noch in einer Phase der Überprüfung ihrer Außenpolitik. Schröders Besuch finde daher zum passenden Termin statt.

Die akribisch vorbereitete Visite ist eingebettet in eine Reihe von internationalen Abstimmungsprozessen. Bereits am 9. und 10. April trifft Schröder Russlands Präsident Vladimir Putin in Sankt Petersburg, im Juni folgt ein Gipfel der wichtigsten Industrienationen in Genua. Erst vor einer Woche trafen sich die Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Stockholm.

Trotz demonstrierten Selbstbewusstseins ist Schröders Umfeld bemüht, konkrete Erwartungen an Schröders USA-Besuch nicht zu hoch zu schrauben. Zum Reizthema Klimaschutz heißt es etwa: "Wir wollen nicht die Erwartung vortäuschen, dass man in Washington das Problem lösen könnte." Die EU hatte Bush in Stockholm aufgefordert, die 1997 im japanischen Kyoto vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Bushs weigert sich, Höchstgrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken festzulegen.

Zurückhaltung beim Thema Raketenabwehr

Zurückhaltung wird weiter beim Thema Raketenschutzschild geübt. Russland, China und die meisten anderen EU-Partner lehnen die US-Pläne zum Aufbau einer "Missile Defense" (MD) als möglichen Auslöser neuen Wettrüstens ab. "Eine Entscheidung ist auf unserer Seite noch nicht gefallen", heißt es im Kanzleramt. Da die USA selber noch nicht wüssten, was sie wollten, müssten weitere Gespräche geführt werden. Christoph Bertram von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte im "Tagesspiegel": "Die Neigung, nicht bei den USA anzuecken, droht zur Strategie zu werden." CDU-Vize Volker Rühe forderte im Bundestag die Zustimmung zu MD: "Wir brauchen eine klare deutsche Stimme."

Handelskonflikte könnten Beziehungen belasten

Nicht hinter dem Berg halten will Schröder nach Angaben aus Regierungskreisen mit den deutsch-europäischen Positionen in den Handelskonflikten zwischen der EU und den USA. Die USA haben der EU Verstöße gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) beim Bananen-Import vorgeworfen und EU-Importe mit Strafzöllen in Höhe von 191 Mill. Dollar (rund 416 Mill. DM) belegt. Strittig sind zudem staatliche Hilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die EU hat bei der WTO im Gegenzug Milliardensanktionen beantragt. Nach den Worten des US-Koordinators der Bundesregierung, Karsten Voigt, berühren die Handelskonflikte weniger als 5 % des atlantischen Handels. Trotzdem warnt er: "Wenn die Handelskonflikte nicht gelöst werden, können sie auch politisch die Beziehungen belasten."

Neben den aktuellen politischen Problemen steht bei der ersten Begegnung zwischen Schröder und Bush nach Ansicht Bertrams vor allem eine grundsätzliche Frage im Raum: "Er (Schröder) muss auf George W. Bushs Frage antworten können: Was sollen wir gemeinsam machen, und was nützt es mir, mit ihnen besonders eng zusammenzuarbeiten?" Der ökonomisch stärkste Partner in der EU müsse Anstoßer und Anreger sein, bereit, auch Führungsverantwortung zu übernehmen. "Diese Rolle füllen wir nicht aus", kritisierte Bertram. Auf der persönlichen Ebene, erwartet Voigt, werden der Sohn eines texanischen Ölmillionärs und der Sohn einer westfälischen Kriegerwitwe wohl keine Probleme haben: "Der Bundeskanzler verkörpert gewissermaßen das Ideal der amerikanischen Gesellschaft, nämlich vom Tellerwäscher zum Millionär."

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