Bundeskanzler will Gespräch mit Wirtschaft abwarten
Schröder spricht noch nicht von Rechtssicherheit

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach Abweisung einer weiteren Zwangsarbeiter-Klage in den USA nach Angaben eines Sprechers noch nicht endgültig von Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft sprechen.

rtr BERLIN. Der Regierungssprecher sagte am Dienstag auf Anfrage: "Wir begrüßen das (die Niederschlagung der Klage) als einen großen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit." Der Kanzler bleibe aber dabei, zunächst mit der Wirtschaft über das Thema zu sprechen, ehe er zu einer endgültigen Bewertung kommt. Äußerungen des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff, mit der jüngsten US-Entscheidung sei die notwendige Rechtssicherheit hergestellt, gäben eine persönliche Einschätzung Lambsdorffs wieder.

Die US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram hatte zuvor in New York eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft abgewiesen. Sie hatte dabei die Erwartung geäußert, das nun die Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter sofort beginnen könnten. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, damit sei ein weiterer wichtiger Fall abgewiesen. Auf dem Weg zur Rechtssicherheit sei man eindeutig einen Schritt vorangekommen. Erst nach Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag können die Zahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter beginnen.

Die abgewiesene Klage richtete sich gegen die Deutsche Bank und weitere deutsche Firmen. Noch nicht entschieden ist nach Gibowskis Worten eine weitere Klage in Kalifornien. Welche Bedeutung die Stiftungsinitiative dieser Klage zumisst, ließ es allerdings offen. Früher hatte Gibowski allerdings erklärt, diese Klage in Kalifornien könnte der Feststellung der Rechtssicherheit noch entgegen stehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%