Bundeskanzler wird man nur mit Sympathien und Kompetenz
Aufschwung allein sichert nicht die Wiederwahl

Um seine Siegeschance zu wahren, muss Edmund Stoiber nach der Ansicht von Wahlforschern klarer Position beziehen und an Sympathie gewinnen, aber einen Konfrontationskurs vermeiden.

DÜSSELDORF. Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl liegt die Union in den Befragungen der Wahlberechtigten klar vor der SPD, die Frage nach dem Wunschkanzler entscheidet allerdings unverändert Gerhard Schröder zu seinen Gunsten. Das Handelsblatt befragte führende Wahlforscher, den Geschäftsführer des Forsa-Institutes, Manfred Güllner, das Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Prof. Dr. Dieter Roth, und den Geschäftsführer des Emnid-Institutes, Klaus-Peter Schöppner, zu einigen möglicherweise wahlentscheidenden Aspekten des Bundestagswahlkampfes.

Werden für die Wahlentscheidung am 22. September gut begründete Wahlprogramme unwichtig, kommt es nur noch auf die Kandidaten an?

Güllner: Auf den Kanzler bzw. den Kanzlerkandidaten kam es bei Wahlen in der Bundesrepublik schon immer an; Wahlprogramme dienten und dienen eher parteiintern dazu, die Funktionärskader zu befriedigen. Dennoch haben die Wahlbürger eine recht klare Vorstellung davon, was Parteien wollen und können. Kandidat und Partei müssen deshalb eine Einheit bilden; ansons-ten sind Wahlen nicht zu gewinnen.

Roth: Wahlprogramme werden von dem weit überwiegenden Teil der Wahlberechtigten höchstens in Form von "headlines" wahrgenommen, keinesfalls deren Inhalte oder Begründungen. Das war aber schon immer so. Trotzdem heißt das nicht, dass es nur noch auf die Kandidaten ankommt, denn diese müssen vor allem mit Inhalten überzeugen, die nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Partei stehen können. Die Losung heißt also: nicht Kandidaten an Stelle von Programm, sondern Inhalte mit Hilfe der Kandidaten zu überbringen.

Schöppner: Nicht allein die Inhaltsleere, vor allem die mangelnde Unterscheidbarkeit der politischen Aussagen nach Schröders Versuch, die neue Mitte zu besetzen, führt zur geringeren Bedeutung von Parteiprogrammen. Ein wahlentscheidender Einfluss hinterlässt bei den Wählern den Eindruck der "Markenidentität": Stammen die bei Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Zuwanderern und Sozialsicherung vertretenen Positionen im Kern eher aus der Unions- oder eher aus der SPD-Schatzkiste? Ein Vorteil für die Union könnte sich daraus ergeben, dass derzeit viele SPD-Positionen originär der Union zugeschrieben werden. Wenn es CDU/CSU gelingt, dieses deutlich zu machen, kann sich dadurch ein Wettbewerbsvorteil ergeben. Man wählt schließlich das Original . . .

Was zählt für die Wähler mehr? Die Problemlösungskompetenz eines Kandidaten oder die Sympathie, die er ausstrahlt?

Güllner: Es kann nur jemand Kanzler werden, der Sympathien und Kompetenz hat. Allein mit Sympathie kann man keine Wahl gewinnen (siehe Rau 1987); nur mit Kompetenz (siehe Strauß 1980 oder Vogel 1983) aber auch nicht. Stoibers Handikap ist, dass ihm derzeit nur ökonomische Kompetenz zugebilligt wird, Sympathie und andere für einen Kanzler erforderliche Eigenschaften nach Meinung der Bürger ihm aber noch fehlen.

Roth: Problemlösungskompetenz für die Fragen, die Wähler tatsächlich berühren, ist sehr wichtig; aber die Zuordnung zu den Kandidaten wird oft durch die Parteineigung gesteuert oder durch Sympathie zum Kandidaten, zumindest bei denjenigen, die qua Informationen oder Interesse keine sachlich begründete Zuordnung zu Stande bringen, und das ist die klare Mehrheit.

Schöppner: Tatsächlich steht nicht die Alternative "Kompetenz oder Sympathie" zur Entscheidung an. Eher die Alternative "Konsens oder Kompetenz". Um seinen Kompetenzvorsprung zu halten, muss Stoiber ab sofort klarer Position beziehen als bisher. Stoiber wird dann reüssieren, wenn es ihm gelingt, klare Alternativen zu Schröders zahnloser Politik des "Niemandem-wehtun-Wollens" aufzuzeigen, ohne dabei soziale Sicherungsängste aufkommen zu lassen. Schröder liegt dann vorne, wenn bei Stoiber der Eindruck einer Konfrontationspolitik entstehen sollte. Je stärker es der Union gelingt, die "Schlusslicht-Debatte" am Kochen zu halten, desto größer der Einfluss des Kompetenzeindrucks.

Wird die Bundestagswahl doch noch zu einer Aufschwungwahl, die Gerhard Schröder den Machterhalt sichert?

Güllner: Wirtschaftlicher Aufschwung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass Schröder wieder gewählt wird. Wahlentscheidend aber wird sein, ob man ihm und der SPD zutraut, die 1998 erwartete, aber nach Meinung vieler Bürger zu zaghaft angegangene Erneuerung und Modernisierung von Staat und Gesellschaft nach der Wahl energischer als bisher voranzubringen.

Roth: Wenn der Aufschwung nicht zu spät kommt, werden sich die Chancen für den Machterhalt der Regierung Schröder erhöhen. Nur ist dies keinesfalls das Allheilmittel für eine Regierung wie noch in den 80er-Jahren, denn inzwischen sind bei einem Großteil der Wähler die Zweifel sehr groß, ob überhaupt eine Partei oder ein Kandidat die ökonomischen Probleme lösen können. Die Wähler haben dazugelernt.

Schöppner: Wenn die Union diesmal im Gegensatz zu früher geschickt kommuniziert, kann ein möglicherweise kommendes "Aufschwüngchen" kaum der "Schröder-Schwung" sein. Die Wähler assoziieren "ruhige Hand" nämlich mit "Aktivitätslosigkeit". CDU/CSU müssten also deutlich machen, dass - wenn - der Aufschwung ausschließlich extern und nicht durch eine "Regierungspolitik des Wartens und Hoffens" erreicht wurde. Dem hätte die SPD kaum Argumente entgegenzusetzen.

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