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Bundeskartellamt mahnt Deutsche Post wegen Wettbewerbsbehinderungen ab

Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Post abgemahnt. Die Behörde sei nach intensiver Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Post konkurrierende Postdienstleistungsunternehmen bei "postvorbereitenden Leistungen" behindere beziehungsweise diskriminiere.

dpa-afx FRANKFURT. Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Post abgemahnt. Die Behörde sei nach intensiver Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Post konkurrierende Postdienstleistungsunternehmen bei "postvorbereitenden Leistungen" behindere beziehungsweise diskriminiere. Das teilte das Kartellamt am Mittwoch mit.

Die Behörde beabsichtige, der Post dieses Verhalten zu untersagen. Die betroffenen postvorbereitenden Leistungen umfassen vor allem das Vorsortieren von Briefsendungen und deren Einlieferung in die Briefzentren der Deutschen Post AG bei Briefen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm, wie es hieß.

Konkurrenten Preisvorteile Verweigert

Nach ihrer derzeitigen Praxis gewährt die Deutsche Post AG Großunternehmen für vorsortierte und in den Briefzentren angelieferte Massensendungen Rabatte in Höhe von drei bis 21 Prozent, teilte die Behörde mit. Konkurrierenden Postdienstleistungsunternehmen verweigere sie diese Preisvorteile, wenn die eingelieferten Briefe nicht lediglich von einem einzelnen Absender stammten. Dies betreffe insbesondere die so genannten Konsolidierer, die Briefsendungen von kleinen und mittleren Unternehmen bündelten, vorsortierten und bei der Post einlieferten. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes blockiert die Post damit den Markteintritt konkurrierender Postdienstleister. Gleichzeitig diskriminiere sie solche Postdienstleister, die nicht für Großkunden tätig sind.

Mit ihrem Verhalten verstößt die marktbeherrschende Deutsche Post AG gegen das Missbrauchsverbot des deutschen und des europäischen Kartellrechts, wie die Kartellwächter betonten. Die Post könne sich dabei nicht auf die Exklusivlizenz berufen, die ihr im Postgesetz eingeräumt werde. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die europarechtlichen Bestimmungen.

EU-Entscheid

Wie die EU-Kommission in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden habe, verstoße das deutsche Postgesetz insoweit gegen europäisches Recht, als es postvorbereitende Dienste bei Briefen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm exklusiv der Deutschen Post vorbehalte. Die Berufung auf eine rechtswidrige nationale Vorschrift könne eine Behinderung oder Ungleichbehandlung anderer Unternehmen aber nicht rechtfertigen.

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Post AG diese Bedenken nach eigenen Angaben in einem Abmahnschreiben mitgeteilt. Vor Erlass einer endgültigen Verfügung hat das Unternehmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme.

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