Bundeskartellamt muss noch zustimmen: Duales System soll Dosenpfand-Clearing übernehmen

Bundeskartellamt muss noch zustimmen
Duales System soll Dosenpfand-Clearing übernehmen

Eine Tochtergesellschaft des Dualen Systems Deutschland (DSD) soll das so genannte Clearing für pfandpflichtige Getränkeverpackungen übernehmen. Dies teilte der zuständige Ausschuss von Handel und Getränkeindustrie am Freitag mit.

HB/dpa KÖLN. Die Clearingstelle regelt künftig den Geldfluss bei der Pfanderstattung unter den beteiligten Handelsfilialen. Handel und Industrie haben zugesagt, bis zum 1. Oktober ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem aufzubauen. Dann können Verbraucher leere Einweg-Getränkeverpackungen bei jeder Verkaufsstelle in Deutschland zurückgeben.

Mit dem Konzept des in Köln ansässigen DSD sei sichergestellt, dass die Anforderungen des Bundesumweltministeriums an ein bundesweites Pfandclearing inhaltlich und zeitlich erfüllt werden könnten, sagte der DSD-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Repnik. Ein eigenes Kontrollgremium werde die Gesellschaft überwachen.

Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) kritisierte die Entscheidung. Unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sei es höchst problematisch, eine DSD-Tochter mit dieser Aufgabe zu betrauen. "Dadurch wird das Quasi-Monopol des staatlich protegierten Dualen Systems weiter gestärkt", teilte der BVMW in Berlin mit. Das Bundeskartellamt muss der Einrichtung der Clearingstelle noch zustimmen.

Unterdessen hat die Deutsche Umwelthilfe Lekkerland-Tobaccoland wegen der Aktion "Pfand gegen Pfand" mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Aktion verstoße gegen die Dosenpfand-Regelungen und sei eindeutig rechtswidrig, teilte die Umwelthilfe am Freitag in Berlin mit. Lekkerland-Tobaccoland hatte angekündigt, Verbraucher könnten beim Kauf neuer Getränke in Einwegverpackungen mitgebrachtes Leergut eintauschen. Pfand würde damit nur noch virtuell erhoben, kritisierte die Umwelthilfe.

Seit Jahresbeginn gilt ein Pfand für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Wasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken. Ein einheitliches Rücknahmesystem gibt es allerdings bisher noch nicht. Bis zuletzt hatten Handel und Industrie versucht, die Pfandpflicht gerichtlich zu stoppen.

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