Bundeskartellamt muss Versäumnisse von Politik und Marktteilnehmern ausbaden
Im Kabelnetz droht ein Monopol das andere abzuwechseln

Seit der Öffnung des deutschen Telekommunikationsmarktes ist das Fernsehkabel ein Hoffnungswert. Es ist die zweite, nahezu flächendeckende Infrastruktur neben dem Telefonfestnetz. Die Kabelnetzbetreiber könnten also die Wettbewerber sein, die das Telekom-Monopol in den Ortsnetzen tatsächlich brechen.

Nachdem sich die Telekom in diesem Jahr endlich dazu entschlossen hat, ganz aus dem Kabel auszusteigen, und Investoren gefunden hat, müsste die Hängepartie jetzt eigentlich ein Ende finden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Von Multimedia-Zukunft spricht mittlerweile niemand mehr, stattdessen ist von einem neuen Monopol die Rede: Liberty Media. Der aggressive US-Investor hat 60 Prozent des Telekom-Kabels gekauft. Nun richten sich die Hoffnungen darauf, dass das Bundeskartellamt seinen Einfluss begrenzt.

Die kleineren Kabelanbieter befürchten, dass Liberty das Telekom-Monopol lediglich durch ein eigenes Monopol ersetzen wird. Fernsehsender bangen um den Zugang zu den Zuschauern. Und Medienpolitiker fürchten, dass Liberty das US-System mit wenigen schlechten frei empfangbaren Sendern und vielen teuren Pay-TV-Programmen nach Deutschland exportieren könnte.

Bei diesen Sorgen handelt es sich nicht nur um die Angst der Verlierer; sie gründen auf dem, was Liberty in Deutschland bisher angekündigt hat. Danach will das Unternehmen im Kabelnetz zunächst die Fernsehprogramme digitalisieren und den so frei werdenden Platz vor allem für neue Pay-TV-Angebote nutzen. Internet soll eine Nebenrolle spielen und Telefonie erst in einigen Jahren, wenn überhaupt, stattfinden.

Gleichzeitig ist Liberty in Deutschland der einzige Anbieter, der neben dem Infrastrukturbetrieb auch an Inhalteanbietern wie Murdochs News Corp. beteiligt ist. An diesem Querverbund entzünden sich die Sorgen der Sender um ihren Platz im Kabel. Verstärkt wird diese Sorge durch den Vorstoß des Liberty-Gründers John Malone, über seine Murdoch-Verbindung Einfluss auf die Kirch-Gruppe zu bekommen. Murdoch ist an Kirchs Pay-TV-Sender Premiere beteiligt, will sich dort aber wegen der hohen Verluste zurückziehen. Dagegen wiederum wehrt sich Leo Kirch, der allerdings selbst nicht das Geld hätte, Murdochs Anteil zurückzukaufen. Libertys Verflechtungen muss das Bundeskartellamt mitbedenken, wenn es am 5. Januar entscheidet, ob der Konzern die sechs Kabel-Regionalgesellschaften der Telekom kaufen darf.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Kartellwächter inzwischen mit den Ansprüchen, die an sie gestellt werden, überfordert sind: Im Grunde verlangen die Liberty-Kritiker nichts anderes als Infrastrukturpolitik von einer Behörde, die nur prüfen kann, ob der Verkauf den Wettbewerb einschränkt oder nicht. Die Infrastrukturpolitik hat Mitte der 90er-Jahre die Bundesregierung bei der Privatisierung der Telekom versäumt: Sie hätte die Fernsehkabel nicht der Telekom zuschlagen dürfen.

Für das Kartellamt ist allerdings schon die Wettbewerbsprüfung nicht einfach, denn Liberty verhandelt über weitere Zukäufe wie die Übernahme von Telecolumbus von der Deutschen Bank. Die Strategie dahinter ist vernünftig: Das Kabelnetz, das bisher die Telekom betrieben hat, endet an den Grundstücksgrenzen. Die Hausverteilanlagen werden von zahlreichen kleinen Anbietern betrieben, die auch die Kundenbeziehungen halten. Liberty will nun in den sechs Bundesländern, in denen das Unternehmen die Telekom-Kabel erwirbt, die Netze der kleinen Anbieter hinzukaufen.

Indirekt hält Liberty bereits Anteile an UPC und Primacom. Wenn man diese Unternehmen und Telecolumbus hinzurechnet, käme Liberty bei den Hausverteilanlagen auf einen Marktanteil von 37 %. Bei den Fernnetzen insgesamt (Telekom und andere) erreicht Liberty 54 %. Der andere große Kabelkäufer, die Callahan-Gruppe, kommt auf 32 % bei Fernnetzen und 12 % bei den Hausverteilanlagen. In der Branche halten sich allerdings Gerüchte, dass Callahan auf längere Sicht seine ehrgeizigen Ausbaupläne finanziell nicht durchhalten wird. Als Konkurrent ernst zu nehmen ist darüber hinaus die Bosch Telecom, die über genügend Geld verfügt, um ihren Sechs-Prozent-Marktanteil durch Zukäufe auszubauen.

Konkurrenzlos ist Liberty also nicht. Allerdings gelten bei der Konzentration im Medienbereich in Deutschland wie in den USA 30 % Marktanteil als kritische Grenze. Das Kartellamt scheint aber bereit zu sein, die Marktdominanz von Liberty im Kabelmarkt hinzunehmen - wenn Liberty gleichzeitig für mehr Wettbewerb auf dem Telekommarkt sorgt, also vorrangig auf Internet und Telefonie setzt. Bisher allerdings ist Liberty auf entsprechende Äußerungen von Kartellamtschef Ulf Böge nicht eingegangen. Malone will seine TV-Strategie durchziehen. Wenn das nicht geht, dann will er den Deal mit der Telekom platzen lassen. Egal wie das Kartellverfahren ausgeht: Als Konkurrenz-Infrastruktur zur Telekom fallen große Teile des Kabels weiterhin aus.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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