Bundeskartellamt prüft weiter
Kein grünes Licht für Lkw-Mautsystem

Das Bieterrennen um Aufbau und Betrieb eines milliardenschweren Lastwagen-Mautsystems in Deutschland geht in die Verlängerung. Das Bundeskartellamt will weitere Unterlagen zu dem umstrittenen Vergabeverfahren prüfen.

HB/dpa BONN. Das Bundesverkehrsministerium habe sich bei einer Anhörung in dieser Woche auf Unterlagen bezogen, die bisher der Behörde nicht vorgelegen hätten. Zu den Einwänden des Bieterkonsortiums um Vodafone solle nun bis spätestens 4. September eine Entscheidung fallen, teilten die Wettbewerbshüter am Donnerstag in Bonn mit. Die Frist wäre ansonsten schon am Freitag abgelaufen.

Das Bundesverkehrsministerium wollte schon der Bietergemeinschaft ETC den Zuschlag erteilen, der die Deutsche Telekom, der Autokonzern DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute angehören. Allein die Telekom erwartet von dem Maut-Projekt einen jährlichen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe. Die andere große Bietergemeinschaft AGES, die sich aus der britische Mobilfunk-Gruppe Vodafone, den Öl-Konzerne Aral, Shell sowie mittelständischen Unternehmen zusammensetzt, hatte das Vergabeverfahren kritisiert.

Das weltweit bisher einmalige Projekt sieht die Entwicklung eines satellitengestützten Maut-Erfassungssystems für schwere Lkw vor. Nach Branchenschätzung wird die neue Lkw-Maut jährlich knapp 4 Milliarden Euro bringen. Davon gehen dann die Betriebskosten von etwa 500 Millionen bis 700 Millionen Euro ab. Das Bundesverkehrsministerium erwartet deshalb Einnahmen in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich. Lastwagen ab zwölf Tonnen müssen je nach Achszahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich rund 15 Cent je Kilometer zahlen.

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