Bundeskartellamt soll Strom- und Gastarife kontrollieren
EU öffnet Energiemärkte erst ab 2004

Der EU-Gipfel in Barcelona gab grünes Licht für eine weitere Öffnung der europäischen Gas- und Strommärkte. Paris verhinderte aber, dass auch Privatkunden von der Liberalisierung profitieren.

rut BARCELONA. Die EU will die Strom- und Gasmärkte mehr als bisher für den Wettbewerb öffnen. So dürfen gewerbliche Kunden ihren Strom- oder Gaslieferanten ab 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten frei auswählen. Das beschlossen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrstreffen am Wochenende in Barcelona. "Die Öffnung wird mindestens 60 % des Marktes betreffen", heißt es in der Schlusserklärung des EU-Gipfeltreffens. Bislang schreiben EU-Richtlinien lediglich eine Marktöffnung von 30 % vor, wobei viele EU-Staaten über diese Mindestvorschrift freiwillig hinausgegangen sind.

Für Privathaushalte wird es weiterhin keine EU-Energiemarktliberalisierung geben. Frankreich wehrte sich in Barcelona erfolgreich dagegen, die Strom- und Gaslieferungen an Privatkunden für den Wettbewerb freizugeben. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin zeigten sich bei ihrem letzten gemeinsamen EU-Gipfel vor der französischen Präsidentschaftswahl zufrieden über diesen Erfolg. "Für die Privatverbraucher würde eine Marktöffnung in Frankreich eher Preiserhöhungen zur Folge haben", sagte Premier Jospin.

Die vollständige Öffnung der Strom-und Gasmärkte ist damit aber nicht vom Tisch. Voraussichtlich werden sich die EU-Staats-und Regierungschefs damit bei ihrem Frühjahrstreffen 2003 erneut beschäftigen.

Neben der teilweisen Marktöffnung enthält der Energiekompromiss von Barcelona weitere wichtige Elemente. So soll in jedem Mitgliedstaat eine "Regulierungsfunktion" geschaffen werden, die eine "effektive Kontrolle der Tarifkonditionen" von Strom- und Gasversorgern garantiert. In Deutschland soll das Bundeskartellamt diese Aufgabe übernehmen. Das bedeutet, dass Deutschland keine neue Regulierungsbehörde für Energie schaffen muss, wie ursprünglich von der EU-Kommission und einigen anderen EU-Staaten gefordert.

Unklar blieb in Barcelona, auf welche Weise das Bundeskartellamt die Energiemärkte künftig überwachen soll. Nach Auffassung der EU-Kommission benötigt das Bonner Amt dafür zusätzliche Kontrollkompetenzen. "Das Amt muss die Preisstruktur der Energieversorger vorab genehmigen", sagte der Sprecher von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio auf Anfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dies offenbar anders. In Deutschland werde sich nach den Gipfelbeschlüssen von Barcelona gar nichts ändern, hieß es in dem Ministerium.

Offen blieb in Barcelona auch, wie der Begriff des gewerblichen Strom-und Gaskunden auszulegen ist. In Frankreich beispielsweise gehören Freiberufler und kleine Landwirte zu den Privatkunden der Energieversorgungswirtschaft. In anderen EU-Staaten zählen sie zu den gewerblichen Kunden. Die genaue Abgrenzung müsse der Energieministerrat Anfang Juni festlegen, sagte der Sprecher der EU-Energiekommissarin.

Im Zusammenhang mit der Energiemarktliberalisierung beschlossen die EU-Regierungschefs außerdem, dass sich die EU noch in diesem Jahr auf die - bislang heftig umstrittene - Einführung einer gemeinsamen Energiesteuer einigen müsse. An der EU-Energiesteuer ist vor allem Deutschland interessiert. Spanien setzte in Barcelona durch, dass die Stromwirtschaft die grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten ausbauen muss.Bis 2005 soll es möglich sein, zehn Prozent der europäischen Stromproduktion grenzüberschreitend zu liefern, heißt es in der Schlusserklärung von Barcelona.

Zur Versorgung der Bürger mit Energie und anderen öffentlichen Dienstleistungen plant die EU zudem eine Rahmenrichtlinie. Die EU-Kommission soll dazu bis Jahresende einen ersten Bericht vorlegen.

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