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Bundeskartellamt unterliegt im Tankstellen-Streit

Das Bundeskartellamt hatte den großen Mineralölkonzernen untersagt, von freien Tankstellen für die Belieferung mit Benzin höhere Preise zu verlangen als von den konzerneigenen. Das Gericht stufte diese Verfügung als rechtswidrig ein.

dpa DüSSELDORF. Im Streit um den Preiskampf an Tankstellen hat das Bundeskartellamt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundeskartellamt hatte den großen Mineralölkonzernen untersagt, von freien Tankstellen für die Belieferung mit Benzin höhere Preise zu verlangen als von den konzerneigenen. Das Gericht stufte diese Verfügung als rechtswidrig ein. Hintergrund sei ein Preiskampf an deutschen Tankstellen im Sommer 2000 gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Düsseldorf (Az.: Kart 16/00(V)).

Die Richter monierten, dass die Wettbewerbshüter nicht ausreichend geprüft hätten, ob tatsächlich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgelegen habe. Da die Benzinpreise ständig schwankten, sei eine Ungleichbehandlung der freien Tankstellen nicht eindeutig belegt worden. Zudem sei zweifelhaft, ob das vom Bundeskartellamt geltend gemachte Wettbewerbsrecht auch für das Verhältnis zwischen Lieferanten und Belieferten gelte.

"Wir begrüßen die jetzt getroffene Entscheidung des OLG Düsseldorf", sagte Aral-Vorstandsvorsitzender Günter Michels. Wichtig sei, dass das Gericht ausdrücklich festgestellt habe, dass ein Wettbewerb zwischen den Mineralölgesellschaften bestehe.

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