Bundeskartellamt wird nicht aktiv
Kein Verdacht auf Öl-Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat keinen Verdacht auf Preisabsprachen. Es wird deshalb auch kein Verfahren einleiten.

ap BONN. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben zurzeit keine Hinweise auf Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen. Es gebe deshalb kein Verfahren wegen der Benzinpreise, sagte ein Amtssprecher am Dienstag in Bonn. Die Lage werde beobachtet. Dabei werde die Situation auf dem Markt berücksichtigt, also auch der Kurs des US-Dollars und die Entwicklung des Rohölpreises.



Die SPD hatte am Montag erklärt, Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle auf Anregung des Parteirates die drastischen Benzinpreissteigerungen vom Bundeskartellamt überprüfen lassen. Der Parteiratsvorsitzende Rüdiger Fikentscher sagte: "Wir haben gehört, dass es abspracheähnliche Vereinbarungen zwischen den großen Konzernen geben soll". Die Kartellbehörde solle den Verdacht auf wettbewerbswidrige Absprachen prüfen.

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