Bundesparteitag der Grünen übt sich in Geschlossenheit
Grüne schwören sich auf Wahlkampf ein

Trotz schlechter Umfragewerte für Rot-Grün haben sich die Grünen auf einem Wahlparteitag auf Siegesgewissheit eingeschworen.

Reuters WIESBADEN. Ihren Koalitionspartner SPD forderten sie auf, engagierter für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl zu arbeiten. Mit großer Geschlossenheit verabschiedeten die Delegierten ein Wahlprogramm mit den Hauptthemen Ökologie und Kinderpolitik.

Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer sagte am Sonntag in einer gefeierten Rede zum Abschluss des zweitägigen Parteitages in Wiesbaden, es gelte "die Verzagtheit im rot-grünen Lager zu überwinden". Kritik am Regierungshandeln müsse angesichts der anstehenden Richtungsentscheidung bei der Wahl hinten angestellt werden. Dies sei bei den Grünen bereits gelungen: "Ihr habt klar gemacht, dass wir gewinnen wollen." Auch andere Grünen - Spitzenpolitiker beschworen das grüne Selbstbewusstsein und warnten vor einem Rechtsruck unter einem Unions-Kanzler.

Fischer sagte, SPD und Grüne sollten sich von den schlechten Umfragewerten nicht beeindrucken lassen: "Ich appelliere an die Sozialdemokraten, die Verzagtheit jetzt sein zu lassen." Die Grünen wollten in der Regierung weitere Änderungen durchsetzen: "Wir sind der Reformmotor." Roth rief den Delegierten in ihrer Rede wiederholt das Motto des Parteitags "Grün wirkt!" zu und fügte hinzu: "Grün wirkt weiter!"

Fischer beschwor den Kampfeswillen seiner Partei: Die Grünen, die eine lange Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen hinter sich haben, seien in guter Form: "Der Ball läuft. Die Aufstellung ist hervorragend." Angestrebt werde bei der Wahl am 22. September ein Ergebnis von "acht Prozent plus X" an, nach 6,7 Prozent 1998. In den Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sechs bis sieben Prozent, die SPD aber seit Monaten deutlich hinter der Union.

An die Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der auch eine sozialliberale Koalition nach der Wahl als Möglichkeit bezeichnet hat, sagte Fischer: "Ich halte nichts davon, dass man jetzt Optionen diskutiert. Optionenhandel ist das gefährlichste." Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, die SPD wirke gelegentlich wie das ängstliche Rotkäppchen im Wald. "Aber es gibt noch Rettung für das Rotkäppchen - und die ist grün", rief Trittin unter lautem Beifall. "Retten wir dieses Land vor dem schwarzen Wolf." Künast nahm für die Grünen in Anspruch, sie hätten den Verbraucherschutz und gesundes Essen auf die politische Tagesordnung gesetzt.

"Wir dürfen den Stoibers und den (FDP-Chef Guido) Westerwelles nicht das Land überlassen. (...) Es geht um eine Richtungsentscheidung in diesem Land", rief Fischer den etwa 700 Delegierten zu. Stoiber werde als Kanzler Reformen zurückdrehen. Stoibers Wahlversprechen seien nicht finanzierbar. Parteichefin Roth warnte in vor einem Rechtsruck: "Europa darf am 22. September nicht nach rechts abrutschen." Stoiber stehe für Renationalisierung und populistische EU-Kritik. Die Union vertrete ein "unsägliches Frauenbild". Beim Thema Innere Sicherheit gefährde die CSU mit ihrer Politik die Grundrechte. Bei einer christ-liberalen oder einer Großen Koalition von SPD und Union drohe "schwarzer Rückschritt garniert mit gelber Rücksichtslosigkeit oder großkoalitionärer Stillstand". Auch von der PDS grenzten sich die Grünen deutlich ab.

Der Parteitag verabschiedete bei einzelnen Gegenstimmen das von der Parteispitze vorgelegte 43-seitige Wahlprogramm mit zentralen Punkten wie der Einführung einer Grundsicherung für Kinder und einer ökologischen Steuerpolitik. Zudem soll die Ökosteuer weiter erhöht werden. Anträge, weitere Erhöhungsstufen der Ökosteuer im Programm festzuschreiben, wurden aber auf Druck der Parteispitze vor dem Parteitag zurückgezogen. Auf ihrem Wahlparteitag 1998 hatten sich die Grünen mit der Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark pro Liter beinahe ins politische Aus befördert. Ein Kompromiss wurde auch zur Vermögensteuer erreicht. Im Programm heißt es nun, es sollten Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Vermögenssteuer geschaffen werden.

In separaten, von Fischer mitgetragenen Beschlüssen lehnten die Grünen eine militärische Intervention der USA im Irak ab. Zudem forderten sie eine Friedenslösung für den Nahost-Konflikt.

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