Bundespräsident führt viele Gespräche
Rau lässt sich Zeit mit Zuwanderungsgesetz

Der Zeitpunkt der Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz durch Bundespräsident Johannes Rau ist nach einem Bericht der "Rheinischen Post" noch offen und wird möglicherweise erst nach der Sommerpause gefällt.

Reuters BERLIN. Die Zeitung schreibt am Freitag, Rau habe gesagt, er er prüfe den Vorgang derzeit intensiv und führe viele Gespräche. Auf die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, habe Rau geantwortet, dazu wolle er sich nicht äußern, weil er keine falschen Erwartungen wecken wolle. Rau habe versichert: "Ich werde aber nicht verzögern."

Das Zuwanderungsgesetz hatte Mitte März den Bundesrat nur passiert, weil der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) entgegen des Koalitionsvertrages dem von seinem Koalitionspartner CDU abgelehnten Gesetz zustimmte. Die Union hat daraufhin angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte Rau das Gesetz unterzeichnen. "Wenn er unterschreibt, wird die Geschichte zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Glos. Erst nach Prüfung und Unterschrift des Gesetzes durch den Bundespräsidenten wird es gültig.

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