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Bundespräsident lässt Zeitplan für Zuwanderung offen

Nach dem Eklat im Bundesrat lässt Bundespräsident Johannes Rau den Zeitplan für seine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz offen.

rtr BERLIN. Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts sagte am Montag, es gebe keine Einschätzung, wann er entscheide, ob er das Gesetz unterschreibe oder nicht. Auf die Nachfrage, ob dies nach der Bundestagswahl in einem halben Jahr sein könne, sagte sie, auch dazu gebe es keine Einschätzung. Rau werde von seinem mehrere Mitarbeiter umfassenden Rechtsreferat beraten.

Nach Angaben der Sprecherin verbringt Rau die Ostertage mit seiner Familie auf der Nordseeinsel Spiekeroog.

Im Bundesrat war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Votum Brandenburgs als Ja-Stimme wertete, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich abgestimmt hatten. Die Union sprach von einem klaren Verfassungsbruch, verließ die laufende Sitzung der Länderkammer und appellierte an Rau, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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