Bundespräsident soll Gesetz stoppen
Zuwanderung: Union bedrängt Rau

Nach der umstrittenen Entscheidung im Bundesrat drängt die Union Bundespräsident Johannes Rau dazu, das Zuwanderungsgesetz zu stoppen.

Reuters BERLIN. Führende Unionspolitiker appellierten am Wochenende an das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte, CDU und CSU würden andernfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Koalition warnte davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. CDU und SPD in Brandenburg ließen den Willen erkennen, trotz des Bruchs des Koalitionsvertrages durch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Regierungsbündnis in Potsdam fortzusetzen.

Im Bundesrat war es am Freitag zu einem beispiellosen Eklat gekommen, weil Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Votum Brandenburgs als Ja-Stimme gewertet hatte, obwohl Stolpe und Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich abgestimmt hatten. Die Union reagierte mit Empörung, sprach von einem klaren Verfassungsbruch und verließ die laufende Sitzung der Länderkammer.



Stoiber forderte in der "Bild am Sonntag" Rau auf, das Gesetz zu stoppen. "Ich erwarte, dass der Bundespräsident das auf diese unrechtmäßige Weise zu Stande gekommene Gesetz nicht unterzeichnet." Die Union ist der Auffassung, dass Wowereit die Stimmen Brandenburgs als ungültig hätte werten müssen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel forderte Rau auf, das Gesetz nicht auszufertigen. Sie kündigte zugleich an, die Zuwanderung im Wahlkampf ansprechen.



Eine Sprecherin Raus hatte nach der Sitzung des Bundesrates gesagt, das Zuwanderungsgesetz werde geprüft wie jedes andere auch. Der Bundespräsident darf nur solche Gesetz unterschreiben, die dem Grundgesetz entsprechen. Stoiber und Merkel bekräftigten den Willen der Union, nach einer Unterschrift Raus unter das Gesetz nach Karlsruhe zu ziehen: "Sollte das Gesetz unterzeichnet werden, werden die unionsgeführten Länder das höchste deutsche Gericht anrufen", sagte der CSU-Chef.

In der Koalition stießen die Aufforderungen an Rau auf Kritik. "Die Drohung an den Bundespräsidenten, wenn unterzeichnet wird, wird geklagt, ist eine Unverschämtheit", erklärte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich überzeugt, dass Rau das Gesetz so unabhängig prüfen werde, wie das seine Amtsvorgänger Roman Herzog oder Richard von Weizsäcker getan hätten. Herzog hatte Rau nahe gelegt, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen.



Kritik an Rechtsexperten

Bei Rechtsexperten stieß das Votum der Länderkammer auf Vorbehalte. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sagte der "Rheinischen Post": "Der Artikel 51 des Grundgesetzes ist eindeutig. Daraus ergibt sich für mich logisch das Ergebnis, dass die Stimmen Brandenburgs nicht hätten gewertet werden dürfen." Artikel 51 sieht vor, dass die Stimmen eines Landes im Bundesrat nur einheitlich abgegeben werden dürfen.



Trotz des Streits um das Votum zum Zuwanderungsgesetz haben CDU und SPD in Brandenburg den Willen erkennen lassen, das Regierungsbündnis fortzusetzen. Wenn es zu einem Ende der Koalition kommen sollte, wäre dies ein Rückschlag für das Land, sagte Stolpe im Deutschlandfunk. Er rechne damit, dass noch vor Ostern der Koalitionsausschuss tagen werde. Dort werde dann über sein Angebot gesprochen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

CDU-Landeschef Schönbohm sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), er halte einen solchen Schritt für erforderlich. Die Vertrauensfrage könne aber erst gestellt werden, wenn klar sei, ob und unter welchen Bedingungen das Regierungsbündnis fortgesetzt werden könne. Er habe sich gegen den Bruch der großen Koalition ausgesprochen, um ein SPD/PDS-Bündnis zu verhindern. Auch CDU-Chefin Merkel plädierte für eine Fortsetzung der Potsdamer Koalition.



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