Bundespräsident Thierse informiert
Schwarze Kasse bei der NRW-CDU

Die Serie der Finanzaffären bei den politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen reißt nicht ab. Am Dienstag musste die Landes-CDU einräumen, dass beim Kreisverband Leverkusen eine schwarze Kasse aufgetaucht ist.

HB/dpa LEVERKUSEN. Der Kreisverband besitze ein Sparbuch und einen Sparbrief mit rund 136 000 Euro, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul. Sie seien im Jahre 1992 angelegt worden und stünden in keinem Rechenschaftsbericht der Partei. In den vergangenen Monaten waren bereits die SPD und die FDP in Nordrhein-Westfalen von Finanzskandalen erschüttert worden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wurde von der NRW-CDU umgehend schriftlich informiert. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann ging in Berlin dennoch davon aus, dass auf die Partei keine neuen Strafgelder zukommen.

Für die heimliche Anlage der Gelder sei vor zehn Jahren der Geschäftsführer und der Schatzmeister der Kreispartei verantwortlich gewesen, sagte Reul. Woher die ursprünglich 150 000 Mark (rpt Mark) stammten, sei nicht bekannt. Der Schatzmeister der Landespartei, Lothar Hegemann, sprach von einem "ernsten Vorgang" und einer "Riesendummheit". Von dem Sparbuch, auf das die Erträge aus dem Sparbrief gingen, sei kein Geld abgehoben worden.

Durch die illegalen Finanztransfers der Hessen-CDU aus dem Ausland und die Aufdeckung der schwarzen Kassen von Alt-Kanzler Helmut Kohl war die Bundes-CDU Ende 1999 und Anfang 2000 in ihre schwerste Krise geraten. Allein bei Kohl ging es um illegale Spenden in Höhe von 1,07 Millionen Euro. Nach seinen Angaben hat er das Geld in den Jahren 1993 bis 1998 von anonymen Spendern erhalten. Ihre Namen hat Kohl bis heute nicht genannt.

Die Leverkusener CDU habe erst am vergangenen Freitag von dem unbekannten Vermögen erfahren, als die Bank eine Verlängerung des Freistellungsauftrages für die Zinsen angefordert habe, sagte Reul. Da die beiden an der Transaktion beteiligten Funktionäre gestorben seien, gestalte sich die Aufklärung des Vorgangs schwierig.

Hausmann sagte, er habe keine Anhaltspunkte, dass das Geld aus illegalen Quellen stamme. Der Vorgang sei noch nach dem alten Parteiengesetz zu beurteilen, das in einem solchen Fall keine Sanktionen vorsehe.

Bei den bisherigen Nachforschungen sei eine handschriftliche Notiz des damaligen Leverkusener Kreisgeschäftsführers an den Kreisschatzmeister gefunden worden. Darin habe er angegeben, rund 150 000 Mark über einen Aktienverkauf auf den Sparbrief eingezahlt zu haben, um so die Zinsabschlagsteuer zu umgehen. Aus dieser Summe ist durch die Zinsen inzwischen ein Betrag von 136 763,40 Euro geworden.

Das Sparbuch und der Sparbrief seien bislang nicht gefunden worden, sagte Reul. Alle Schatzmeister und Kreisgeschäftsführer der Leverkusener CDU seit 1992 hätten schriftlich versichert, nichts von dem Geld gewusst zu haben. Inzwischen sei ein Wirtschaftsprüfer beauftragt worden, die Herkunft des Geldes aufzuklären. Ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden soll, werde noch geprüft.

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