Bundespräsident unterzeichnet Zuwanderungsgesetz
Rau rechnet mit den Parteien ab

Das Zuwanderungsgesetz tritt voraussichtlich im Januar in Kraft. Doch ein fader Beigeschmack bleibt. Selten zuvor hat ein Bundespräsident das Zustandekommen eines Gesetzes so deutlich gerügt.

BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat seine Zustimmung zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz mit ungewöhnlich deutlicher Politikerschelte gewürzt. "Ich rüge das Verhalten des Ministerpräsidenten von Brandenburg und seines Stellvertreters, ich rüge und ermahne aber auch alle übrigen, die zu diesem Ansehensverlust beigetragen haben", sagte Rau. Die Parteien hätten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März "in gewagter Weise" die verfassungsrechtlich akzeptablen Verfahren "ausgereizt" und damit "eine politische Kampfsituation auf die Spitze" getrieben.

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) reagierte zerknirscht: "In der Tat, wir haben im Bundesrat für die Menschen in Deutschland kein gutes Bild abgegeben", sagte er in einer ersten Reaktion.

Rau räumte seinem Groll über die Politikstrategen in seiner Stellungnahme nach der Unterzeichnung demonstrativ weiten Raum ein. "Die Bürger hatten den Eindruck, dass es weniger um die Sache als um eine Machtprobe im Vorfeld der Bundestagswahl und den Erhalt der Koalition in Brandenburg gegangen sei", gab er den Tenor vieler empörter Zuschriften wieder. Seine Unterzeichnung des Gesetzes begründete der Bundespräsident damit, dass nur eine "sichere Überzeugung, dass zweifelsfrei und offenkundig ein Verfassungsverstoß vorliege", ihm eine Verweigerung der Unterschrift ermöglicht hätte. Schon die Prüfung der unterschiedlichen Stellungnahmen der Verfassungsrechtler schließe dies indes aus. In Anspielung auf die Drohung der Union, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, erklärte Rau es für "wünschenswert", dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Rechtssicherheit die Verfassungsmäßigkeit überprüfe.

Mehrere unionsgeführte Länder kündigten sogleich nach Bekanntwerden der Unterschrift den Gang nach Karlsruhe an. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer prophezeite ein neues Zuwanderungsgesetz, sollte seine Partei die Bundestagswahl im Sommer gewinnen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union vor, die Debatte gefährlich anzuheizen: "Ich warne davor, einen Wahlkampf zu führen, der Feuerchen anzündet." Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, nannte ihn daraufhin einen "hemmungslosen Verbalrabauken". Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller forderte von der CDU/CSU, auf die Verfassungsklage zu verzichten.

Das Echo der Wirtschaft war gespalten. BDI-Präsident Michael Rogowski begrüßte Raus Entscheidung als "einen Schritt in die richtige Richtung". Dagegen kritisierte BDA-Präsident Dieter Hundt, dass auch nach der Unterzeichnung des Gesetzes die Rechtsunsicherheit fortbestehe.

Die Unterschrift Raus kam einen Tag vor dem Zuwanderungsgipfel, zu dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Sevilla treffen. Sie wollen dort über eine Verschärfung nationaler Zuwanderungsgesetze entscheiden.

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