"Bundesrat besteht nicht aus 16 Mitgliedern"
Roland Koch

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat im Bundesrat eindringlich für eine neue Verhandlungsrunde zum Einwanderungsgesetz geworben. Koch sagte am Freitag , damit könne auch ein "ungewöhnlicher Weg der Mehrheitsbildung" umgangen werden.

wiwo/ap BERLIN. Im Bundesrat entwickelte sich erneut ein Rechtsstreit darüber, wie dies zu werten sei: Als Zustimmung oder als ungültiges Votum. Koch sagte, die christlich-liberale Koalition in Hessen würde sich in einem solchen Fall enthalten. Es gehe nicht an, dass "der eine versucht, dem anderen das Rückgrat zu brechen". Der CDU-Politiker nannte bei strittigen Entscheidungen die Stimmenthaltung einer Koalition "ein wichtiges Gut". Wer es aufgebe, müsse sich die Frage gefallen lassen: "Wem kann man noch trauen?"

Zum geforderten Vermittlungsverfahren sagte Koch, man müsse nicht jeden Paragrafen des Einwanderungsgesetzes überarbeiten: Statt des "ungewöhnlichen Wegs der Mehrheitsbildung" solle gemeinsam um einen Kompromiss gerungen werden. Dies entspreche mehr dem föderativen Geist als ein "fragwürdiges Verfahren, zu einer Mehrheit zu kommen".

"Hier kommen nicht 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen zusammen und haben ein paar Mitarbeiter dabei", betonte Koch. Deshalb sei auch nicht der Ministerpräsident allein für das Votum eines Landes entscheidend. "Wir sind ein gemeinsames Parlament von 69 Mitgliedern", sagte Koch. Ein Rechtsstreit könne durch eine neue Verhandlungsrunde umgangen werden.

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