Bundesrat billigt Zuwanderungsgesetz
Union spricht von "Verfassungskrise"

Die Zustimmung zum Einwanderungsgesetz im Bundesrat hat am Freitag zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat geführt.

dpa BERLIN. Aus Protest gegen das Abstimmungsergebnis, mit dem das Gesetz nach monatelanger Debatte gebilligt worden war, verließen die Vertreter der Unions-geführten Bundesländer das Plenum und sprachen von einer "Verfassungskrise". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies den Vorwurf des Verfassungsbruches als "absurd" zurück. Das Verfahren sei in Ordnung gewesen, sagte er am Abend. Bei Juristen ist die Entscheidung umstritten. Gewerkschaften und Wirtschaft begrüßten sie grundsätzlich.

Die Mehrheit für das Gesetz wurde nach fünfstündiger, zunächst sachlicher Debatte durch die Stimmen Brandenburgs erzielt. Dieses Bundesland gab durch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein uneinheitliches Votum ab. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz stimmten die Länder einzeln ab.

Als Brandenburg an der Reihe war, sagte zunächst der SPD - Arbeitsminister Alwin Ziel "Ja", daraufhin Schönbohm "Nein". Auf Nachfrage des amtierenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), bei Stolpe antwortete dieser mit "Ja". Wowereit wertete Stolpes Votum als eindeutige Zustimmung Brandenburgs. Er nahm Bezug auf die Geschäftsordnung des Bundesrats, wonach die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden könnten. Stolpe kündigte später an, dass er im Landesparlament in Potsdam die Vertrauensfrage stellen werde. Die Entscheidung im Bundesrat sei "der Härtetest" für die seine Koalition gewesen.

Der renommierte Münchner Verfassungsrichter Peter Badura ist sich sicher, dass die Stimmen Brandenburgs nicht gezählt werden dürfen. "Wenn kein einheitliches Votum vorliegt, hat dieses Bundesland keine wirksame Stimme abgegeben", sagte er der dpa. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein glaubt nicht den Bestand der Entscheidung im Bundesrat. "Das Gesetz ist nach meinem Dafürhalten nicht durch. Es ist nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen", sagte Klein der Rundfunkagentur dpa/RUFA. Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sieht jetzt den "glatten Fall eines Organstreits" vorliegen.

Im Anschluss an die Abstimmung kam es in der Länderkammer zu völlig ungewöhnlichen lautstarken Zwischenrufen und Tumulten. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sprach von einem "Vorgang, der klar und eindeutig dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht". Auf seinen Antrag hin wurde die Sitzung zunächst für eine knappe Stunde unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung verlangte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass das Abstimmungsergebnis korrigiert werden müsse. Er hoffe, dass Bundespräsident Johannes Rau diese "Verfassungskrise" beende, in dem dieser das Gesetz nicht unterzeichne und so doch verhindere, sagte Koch. Ansonsten werde die Union eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Koch sprach von einem "kalkuliertem Bruch der Regeln unserer Verfassung". Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte: "Das ist eine offensichtliche Verfassungskrise, wenn man ein Gesetz dieser Tragweite auf diese Weise durchbringt."

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Reaktion der Union überzogen. Sie ziele auf die Bundestagswahl am 22. September. Es handele sich bei der Entscheidung nicht um einen "Verfassungsbruch". Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "abgekarteten Spiel der Union" und von einem "kalkulierten Ausbruch von Herrn Koch".

Stoiber meinte, das Gesetz werde keinen Bestand haben, und der Bundespräsident werde es nicht unterschreiben. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, es sei der Versuch unternommen worden, das Bundesverfassungsgericht zu täuschen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte nach der Debatte, wenn man verliere, müsse man auch "ein guter Verlierer sein".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meinte, der Bundesrat habe sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden und einen wichtigen Schritt für ein modernes und gestaltendes Einwanderungsrecht getan. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bedauerte die eingetretene Rechtsunsicherheit. Angesichts des bestehenden Nachbesserungsbedarf wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses der richtige Weg gewesen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hofft, "dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf der Union nicht ausreichend berücksichtigt wurde".

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