Bundesrat entscheidet über Zuwanderung
Schönbohm will mit Nein stimmen - Eklat bahnt sich an

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will im Bundesrat gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz stimmen.

dpa BERLIN. Schönbohm sagte am Freitag in der Länderkammer, er wolle damit den Koalitionsbruch durch Ministerpräsident Manfred Stolpe heilen. Stolpe wird voraussichtlich für das Gesetz stimmen. Nach Ansicht Schönbohms müsste sich Brandenburg laut Koalitionsvertrag enthalten, weil CDU und SPD unterschiedlicher Auffassung seien. Gleichzeitig sagte der CDU-Politiker, es sei in Brandenburg niemandem zu vermitteln, dass die erfolgreiche große Koalition an einer solchen Frage platze.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Land sich im Bundesrat der Stimme enthält, wenn es zu keiner Einigung kommt. Enthaltungen sind bei Abstimmungen im Bundesrat allerdings nicht vorgesehen und werden faktisch als Ablehnung gewertet. Eine Aufteilung der Stimmen eines Landes sieht das Grundgesetz nicht vor. Wenn Stolpe für und Schönbohm gegen das Gesetz stimmen, muss der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), entscheiden, wie dies zu bewerten ist.

Nach Meinung der CDU sind die Stimmen Brandenburgs dann ungültig und das Gesetz wäre gescheitert. Wowereit könnte aber auch allein die Stimme Stolpes als Vertreter Brandenburgs bewerten. In diesem Fall will die Union das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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