Bundesrat gab grünes Licht
Mieter haben künftig mehr Rechte

Mieter haben künftig mehr Rechte. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, in dem unter anderem die Kündigungsfrist für Mieter auf höchstens drei Monate gesenkt wird. Für den Vermieter verlängert sie sich dagegen nach fünf und acht Jahren um jeweils drei Monate bis auf maximal neun Monate. Das Gesetz sieht außerdem die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent vor.

afp BERLIN. Damit darf die Miete innerhalb von drei Jahren künftig nicht mehr als ein Fünftel steigen. Der Bundestag hatte bereits Ende März mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Gesetz verabschiedet, nach dem Passieren des Bundesrates kann es nun in Kraft treten.

Mit den kürzeren Kündigungsfristen will Rot-Grün vor allem die Mobilität von Arbeitnehmern fördern, die bislang durch lange Kündigungsfristen bei der Jobsuche beeinträchtigt wurden. Betriebskosten sollen künftig grundsätzlich innerhalb eines Jahres abgerechnet werden. Besonders im Hinblick auf ältere und behinderte Menschen soll es künftig eine Vorschrift zum "barrierefreien Wohnen" geben. Danach kann der Mieter in bestimmten Fällen vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen in der Wohnung verlangen, wenn dies für das tägliche Leben unerlässlich ist. Die Vermieter können in einem solchen Fall eine zusätzliche Sicherheitsleistung verlangen für den Rückbau der erfolgten Veränderungen nach dem Auszug des Mieters.

Beim Tod eines Mieters sollen künftig nicht nur Ehegatten und Familienangehörige den Vertrag übernehmen dürfen. Vielmehr soll es dieses Anrecht auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartner und andere Menschen geben, die mit dem Mieter in einem "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben". Außerdem sieht das Gesetz die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels vor, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde und den Interessensvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt sein soll.

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