Bundesrat: Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verabschiedet

Bundesrat
Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verabschiedet

Der Bundesrat hat am Freitag schärfere Strafgesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bevölkerung besser vor Gewalttätern geschützt werden soll. Die Länderkammer stimmte mit der Unionsmehrheit einer Initiative Hessens zu, nach der der Schutz vor Straftätern in die Ziele des Strafvollzugsgesetzes aufgenommen werden soll.

HB/dpa BERLIN. Damit muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ein weiterer Antrag Niedersachsens wurde hingegen in den Rechtsausschuss des Bundesrats verwiesen. Er zielt auf eine Verschärfung des Untersuchungshaft-Rechts ab.

Zur Begründung seiner Initiative sagte der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU), der Strafvollzug sei mittlerweile "Sammelbecken eines harten Kerns von Straftätern" geworden. Allein die Resozialisierung der Täter als Ziel des Strafvollzugsgesetzes zu nennen, wie dies gegenwärtig der Fall ist, sei nicht mehr angebracht. Dies berge die Gefahr in sich, dass der Schutz der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet sei - wenn es zum Beispiel um Vollzuglockerungen wie Freigang gehe.

Ob der Antrag jedoch im Bundestag angesichts der dort herrschenden rot-grünen Mehrheit eine Chance hat, ist zweifelhaft. Die schleswig- holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) erklärte in der Länderkammer bereits, dass eine Änderung des Gesetzes nicht nötig sei. Schon heute würden die Sicherheitsaspekte bei Vollzugslockerungen ausreichend berücksichtigt.

Das Schicksal des niedersächsischen Antrags zum Untersuchungshaft- Recht ist im Bundesrat nicht klar. Der nach der SPD-Wahlniederlage scheidende Justizminister des Landes, Christian Pfeiffer (SPD), will, dass Beschuldigte mehr als bisher allein wegen ihrer Gefährlichkeit in Untersuchungshaft genommen werden können. Bislang ist dies nur dann vorgesehen, wenn dem Verdächtigten eine besonders schwere Straftat wie Mord vorgeworfen wird oder eine Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit bestimmten anderen Straftaten besteht.

Pfeiffer begründete den Verstoß mit Fällen aus Niedersachsen, in denen Beschuldigte, die nach geltendem Recht nicht in Untersuchungshaft gehalten werden konnten, schwere Straftaten begangen haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie sah die schleppenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Grund. Generell stehe den Ermittlern ein "breites und ausreichendes Instrumentarium" an gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Wie es hieß, würden aber auch unionsgeführte Landesregierungen den Verstoß von Pfeiffer grundsätzlich begrüßen.

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