Bundesrat setzt EU-Richtlinie um
Gesetz für Elektronische Unterschrift verabschiedet

Der Bundesrat hat nun auch das bereits Mitte Februar vom Bundestag verabschiedete Rahmengesetz gebilligt. Damit setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zu "elektronischen Signaturen" um. Ziel des Gesetzes ist, dem Handel im Internet (E-Commerce) sichere Rahmenbedingungen zu bieten.

afp BERLIN. Versicherungs- und Kaufverträge sowie Behördengänge und andere unterschriftspflichtige Vorgänge sollen künftig gefahrlos auch über das Internet abgewickelt werden können. Für die dafür benötigten elektronischen Signaturen, mit deren Hilfe online versandte Dokumente eindeutig und rechtsverbindlich einer Person zugeordnet werden können, machte der Bundesrat am Donnerstag den Weg frei. Da der Bundestag bereits zuvor zugestimmt hatte, kann das entsprechende Gesetz nun in Kraft treten. Es ist die Voraussetzung dafür, dass die elektronische Signatur künftig die handschriftliche Unterschrift ersetzen kann und den gleichen Rechtsstatus bekommt. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wird mit dem Gesetz "das Tor nach Europa für einen breiten Einsatz elektronischer Signaturen im europäischen Binnenmarkt aufgestoßen".

Deutschland gehöre zu den ersten Ländern, die die Signaturrichtlinie der Europäischen Union umsetzen, betonte Müller. Dieser Vorsprung müsse nun genutzt werden. Auch Verbraucherschützer sehen das neue Gesetz positiv. Ihrer Meinung nach ist es ein "entscheidender Schritt hin zu mehr Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit bei elektronischen Rechtsgeschäften in offenen Computernetzen".

Viele Vorteile unter anderem für Banken und Verwaltung

Unter anderem für Banken und öffentliche Verwaltung bringen elektronische Signaturen viele Vorteile, weil die Kunden ihre Geschäfte im Internet abwickeln können. Dadurch kann in den Filialen und auch in Rathäusern Personal gespart werden. Im Herbst wollen deshalb die führenden Privatbanken in Deutschland millionenfach ec-Karten mit elektronischen Signaturen an die Kunden ausgeben und dem bislang weitgehend ungenutzten Verschlüsselungsverfahren damit zum Durchbruch verhelfen. Experten sind überzeugt, dass Absender von Botschaften mit mathematisch erzeugten Signaturen künftig sicherer als über die eigene Handschrift identifiziert werden können. Im öffentlichen Bereich rückt das "virtuelle Rathaus" ein Stück näher.

Die elektronischen Unterschriften kommen aus einer Chipkarte, die über ein Lesegerät mit dem Computer verbunden wird. Ein Teil der Verschlüsselung ist öffentlich zugänglich, damit die Empfänger die Echtheit prüfen können. Der andere Teil des Schlüssels bleibt Privatgeheimnis des Nutzers. Vergeben und überwacht werden die elektronischen Schlüssel von Zertifizierungsstellen.

Gesetz regelt "Sícherheitsinfrastruktur"

Konkret regelt das verabschiedete Gesetz jetzt erst einmal nur die "Sicherheitsinfrastruktur" für Online-Unterschriften, also beispielsweise die Anforderungen für die benötigten Zertifizierungsstellen. Die eigentliche Rechtswirkung der Signaturen soll separat in einem Gesetz zur Anpassung des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftverkehr geregelt werden. Dieses ist Müller zufolge bereits auf dem parlamentarischen Weg und soll im Sommer 2001 in Kraft treten. Zur Anpassung im öffentlichen Bereich will die Bundesregierung noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

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