Bundesrat soll Modellversuch in Hessen nach US-Vorbild genehmigen – Ähnlichkeiten mit Riesters Job-Aqtiv-Gesetz
Koch will mehr Druck auf Soziahilfeempfänger

Durch eine bessere individuelle Betreuung und konsequente Sanktionen gegen Arbeitsunwillige will Hessens Landes-Chef Koch die Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren. Die Idee zu seinem Modellprojekt brachte er aus Wisconsin mit. Dort erhalten von 5 Millionen Einwohnern nur 5000 Sozialhilfe.

HB BERLIN. Mit einer Mischung aus mehr Druck und mehr Service und Beratung will der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in seinem Bundesland die Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren. Vorbild für den Modellversuch, den sich Hessen über eine so genannte Experimentierklausel vom Bundesrat genehmigen lassen will, ist nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz der US-Staat Wisconsin.

Dort schließt der Sozialhilfeempfänger mit dem Staat eine Art Vertrag. Er schildert dem zuständigen Beamten die Probleme, die ihn an einer geregelten Arbeit hinderten, und sucht gemeinsam mit der Behörde nach einer Lösung. Parallel zur verbesserten Betreuung soll aber auch der Druck auf die Sozialhilfeempfänger erhöht werden, die sich diesem Angebot verweigern.

"Bisher greifen unsere Sanktionen nicht", kritisierte Koch der sein Modell im Magazin Focus vorstellte. Er will daher generell den Abstand zwischen Sozialhilfe und Durchschnittseinkommen vergrößern. Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, die die neuen Hilfen und Arbeit verweigern, will er die Sozialhilfe drastisch kürzen. Wer arbeitsfähig sei und sich dem Beschäftigungsprogramm verweigere, solle sich "auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft" einrichten, erklärte er.

Die hessischen Grünen warfen ihm deshalb vor, aus einem diskussionswürdigen Beschäftigungsprogramm "ein Bedrohungsszenario für Sozialhilfeempfänger" zu machen. Koch denke offenbar weniger an Hilfe, als "an Mittel und Wege, wie man den Sozialhifeempfängern das Leben noch schwerer machen kann," erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Rupert von Plottnitz. Er frage sich, wann Koch fordern werde, wie in den USA die Sozialhilfe auch in Deutschland generell auf fünf Jahre zu begrenzen. Plottnitz hatte Koch bei seiner Reise in den US-Bundesstaat Wisconsin in der vergangenen Woche begleitet.

Laut "Focus" erzielte der US-Staat mit dem Beschäftigungsprojekt große Erfolge. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Familien, die von Sozialhilfe lebten, um 92 % gesenkt worden. Nach Angaben von Metz erhalten von den rund fünf Millionen Einwohnern des US-Staates jetzt nur noch etwa 5 000 die staatliche Unterstützung. In Hessen erhielten von den rund sechs Millionen Einwohnern Ende vergangenen Jahres knapp 234 000 Sozialhilfe.

Statt in den USA hätte sich Koch die Anregungen für seine Pläne allerdings auch in Berlin holen können. Dort plant die rot-grüne Regierung gerade ähnliche Maßnahmen für alle Arbeitslosen. Sie sollen nach den Plänen für ein Job-Aqtiv-Gesetz in Zukunft mit dem Arbeitsamt einen Eingliederungsvertrag abschließen, der individuelle abgestimmte Hilfen umfasst. Halten sie ihn nicht ein, droht die Streichung des Arbeitslosengeldes.

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