Bundesrat stimmt am Freitag ab
Finanzbranche erwartet Milliardengeschäft mit Rente

Am Montag beginnt für die Geldhäuser der Wettbewerb um neue Kunden bei der Altersvorsorge. Finanzminister Eichel stellt Milliarden bereit. Die Zustimmung des Bundesrats am Freitag zur Riester-Reform gilt als sicher

sm/kun/rez/huh BERLIN. Die Finanzbranche will in der kommenden Woche bei der Altersvorsorge eine beispiellose Verkaufsschlacht um neue Kunden starten. Die Tarifpartner bereiten neue Betriebsrentensysteme vor. Sie alle setzen darauf, dass der Bundesrat am morgigen Freitag der Rentenreform zustimmt. Damit wäre der Weg für eine neue milliardenschwere staatliche Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge frei. Der Wettbewerb um einen möglichst großen Anteil an dem erwarteten riesigen Neukundengeschäft würde beginnen.

Nach den letzten Nachbesserungen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zweifelt in Berlin niemand mehr an einer Mehrheit für die Reform im Bundesrat. Sie bezieht nun die Finanzierung von Wohneigentum in die Förderung ein und enthält Änderungen zu Gunsten von Witwen mit Kindern.

Zwar lehnen die Opposition im Bundestag und die von Union und FDP regierten Länder auch die neueste Fassung der Reform ab. Riester und sein Kollege im Finanzressort, Hans Eichel (SPD) sind aber der Union und der FDP so weit entgegengekommen, dass neben der Zustimmung durch die rot-grün regierten Länder auch das Ja der großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie der sozialliberalen Regierung von Rheinland-Pfalz als sicher gilt. Zusammen mit den rot-grünen Stimmen reicht dies für eine Mehrheit.

Selbst der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der CDU-Abgeordnete Heribert Blens, forderte die großen Koalitionen in den Ländern zur Zustimmung auf. Ein Ja verlangten auch DIHT-Präsident Ludwig Georg Braun, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und der Geschäftsführer des Rentenversicherungs-Verbandes, Franz Ruland.

Wenn die Reform beschlossen ist, werden die Lebensversicherer und ihre 380000 Vermittler umgehend eine Verkaufsoffensive starten. Bis Ende 2002 werden sie Neuverträge mit einem Prämienvolumen von bis zu 56 Milliarden Mark abschließen, so eine Verbandshochrechnung.

Auch die Banken stehen in den Startlöchern. Sie müssen, ebenso wie Investment-Gesellschaften und Lebensversicherer, mit der neu zu gründenden Zertifizierungsstelle klären, welche Produkte förderfähig sind. Arbeitgeber und Gewerkschaften bereiten Tarifverträge für kollektive, betriebliche Zusatzversorgungen vor. Sie wollen die Beschäftigten kollektiv absichern.

Ab 2002 sind nach dem neuen Gesetz Einlagen in Zusatzversorgungen bis gut 1000Mark jährlich steuerlich absetzbar. Falls es günstiger ist, gibt es für Beschäftigte eine jährliche Zulage von 75 DM, zuzüglich 90Mark je Kind. Die Beträge werden bis 2008 stufenweise vervierfacht. Dann hat Eichel für die neue Förderung über 20 Milliarden Mark jährlich eingeplant.

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