Bundesrat stimmt für Ergänzungsgesetz zur Rentenreform
Hinterbliebenen-Rente nachgebessert

Der Bundesrat hat am Freitag einem Ergänzungsgesetz zur Rentenreform der Bundesregierung zugestimmt.

afp BERLIN. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Berechnung von Hinterbliebenenrenten die Erziehung des ersten Kindes mit doppelt so viel Geld vergütet wird als ursprünglich vorgesehen. Auch bei den Grundfreibeträgen sieht das Gesetz Nachbesserungen vor: Bei der Einkommensanrechnung auf Witwenrenten wird der Grundfreibetrag wieder dynamisiert, in der Regel also automatisch angehoben. Nach dem Rentenreformgesetz sollte der Grundfreibetrag eingefroren werden.

Der Bundesrat hatte die Nachbesserungen am 11. Mai zur Bedingung für sein Ja zur eigentlichen Rentenreform gemacht. Das Ergänzungsgesetz soll der damals verabschiedeten Entschließung zufolge Kürzungen in der Hinterbliebenenrente verhindern, die sich aus der ursprünglichen Version der Rentenreform ergeben hätten. Das Ergänzungsgesetz war vor drei Wochen auch vom Bundestag angenommen werden. Es kann damit nun wie die Rentenreform selbst zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%